Schwaller Urs · Ständerat · 2014-11-27

Wortprotokoll

Ich kann es ebenfalls kurz machen: Was nicht angeht und was die Kommission überhaupt nicht wollte, ist, dass man über die Sprache eine neue Zulassungsbeschränkung einführt beziehungsweise eine Neuregelung sucht, um die Zulassung beschränken zu können. Meines Erachtens ist unser Vorschlag tatsächlich vernünftig und praktikabel. Was die Verordnung anbelangt, hat die Kommission ja immer noch die Möglichkeit, einen Blick darauf zu werfen. Ich habe das Zutrauen, dass die Verordnung diese gesetzliche Regelung dann tatsächlich so reflektieren wird, wie sie angedacht ist. Ich meine, das sei eine gute Lösung.

Gut ist vor allem auch, dass wir die Strafbestimmung gestrichen haben. Es wäre einzigartig, dass man den Arbeitgeber bestrafen würde, weil er jemanden anstellt, der keine Sprachkenntnisse auf Maturastufe in einer Landessprache hat.