Gutzwiller Felix · Ständerat · 2014-11-27

Wortprotokoll

Es ist in der Tat so, wie Herr Eder ausgeführt hat: Ihre Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat diese Motion am 17. November 2014, also vor Kurzem, geprüft. Sie hat - es ist mir fast etwas peinlich, das zu wiederholen - mit 3 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, sie Ihnen zur Ablehnung zu unterbreiten. Das Abstimmungsergebnis zeigt Ihnen, dass wir nicht mehr ganz im Vollbesitz unserer Kräfte getagt haben, aber mental waren wir gleichwohl voll bei der Sache.

Warum eine Ablehnung? Das Anliegen ist, wie das Kollege Eder schon gesagt hat, unbestritten. Wir stimmen beide überein, dass die Sache, die Frau Gilli fordert, umgesetzt werden muss. Frau Gilli fordert ja, dass die Zulassungshürden für Phytoarzneimittel in der Schweiz gesenkt werden, dass es schneller geht, dass mehr Innovation möglich ist. Das ist alles unbestritten. Das wurde alles in die jetzt laufende Revision des Heilmittelgesetzes, die Sie ja noch diese Session beraten werden, integriert. Die Dinge sind also, wo sie sein sollten, nämlich im Heilmittelgesetz und noch nicht in der Phytoarzneimittelverordnung. Diese Verordnung würde dann, dem Gesetz nachgeordnet, wie das richtig ist, angepasst. Wenn Sie zuerst die Verordnung und dann das Gesetz anpassen würden, würden Sie das Pferd am Schwanz aufzäumen - falls ein tierischer Vergleich beim Thema Phytoarzneimittel adäquat ist. Aber ich fand kein pflanzliches Beispiel, welches das Pferd-am-Schwanz-Aufzäumen schön illustriert.

In der Quintessenz: Die Anliegen wurden absolut ernst genommen. Sie sind im Heilmittelgesetz integriert, das wir noch diese Session beraten werden. Dann wird die Phytoarzneimittelverordnung angepasst. Das ist die richtige Reihenfolge, auch arbeitstechnisch. Somit macht es nach der Mehrheit der Kommission keinen Sinn, diese Motion länger aufrechtzuerhalten. Das ist der Hintergrund der [PAGE 1083] Ablehnungsempfehlung. Der Nationalrat hat die Motion zwar angenommen, aber er sagte damals explizit, das war vor mehr als einem Jahr, dass er gerne die Revision des HMG abwarten würde.

Die kleine Differenz zu Herrn Eder ist also: Wollen Sie diese Revision im heutigen Zeitpunkt durchführen und davon ausgehen, dass das auch umgesetzt wird? Oder wollen Sie die Sache noch stehenlassen? Wir waren der Meinung: Man kann heute in Kenntnis der Revision guter Dinge die Motion Gilli ablehnen und damit schon etwas Ordnung schaffen, weil die Forderungen erfüllt werden und weil es arbeitstechnisch richtig ist, zuerst das Gesetz und dann die Verordnung anzupassen.

In diesem Sinne empfiehlt Ihnen die Kommission Ablehnung der Motion.