Theiler Georges · Ständerat · 2014-11-27

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, wirklich bei der Mehrheit zu bleiben. Was Sie, Herr Recordon, beantragen, ist genau die Variante, die technisch einfach nicht geht. Dann müssten Sie konsequenterweise gleichzeitig beantragen, dass man die abgeänderte Motion Fournier ablehnt und damit wieder auf unseren 24-zu-null-Entscheid zurückkommt. Was soll aber am Schluss der Bundesrat machen, wenn wir beide Motionen und die eine davon in abgeänderter Form annehmen?

Nach meiner Auffassung müssen Sie sich entscheiden, ob Sie die Motion Fournier oder die Motion Amherd annehmen wollen. Beide können Sie aber meiner Meinung nach nicht annehmen. Die Kommission hat versucht, Ihnen einen Vorschlag zur Güte zu machen. Wir lehnen die Motion Amherd nicht inhaltlich, sondern aus formalen Gründen ab, und da müsste sich eigentlich auch Herr Recordon anschliessen können.