Bischofberger Ivo · Ständerat · 2014-11-27

Wortprotokoll

Nur ganz kurz eine Intervention zur Frage, die jetzt natürlich auftaucht, wie das Ganze mit den Beschlüssen der aktuellen ersten Phase der grünen Wirtschaft kompatibel sei. Hier ist Folgendes auszuführen: Die Mehrheit der Kommission teilt klar den Standpunkt, dass die Biomasse möglichst vollständig verwertet und nach Möglichkeit dann in den natürlichen Stoffkreislauf zurückgeführt werden muss. Zudem sollten biogene Abfälle und Hofdünger grundsätzlich nur dann verbrannt werden, wenn ihre stoffliche Verwertung technisch nicht mehr möglich oder wirtschaftlich nicht tragbar ist. Die Mehrheit der Kommission hat sich dabei in ihrer Interpretation an der Biomassestrategie der Schweiz orientiert, die bekanntlich von den genannten Bundesämtern für Energie, Landwirtschaft, Raumentwicklung und Umwelt ausgearbeitet wurde. Es ist dann aber eine Interpretationsfrage, wie weit diese Strategie unterstützt werden soll. Die Position der Mehrheit ist, dass die Gesetze die anvisierten Ziele so ermöglichen sollen - und zwar im vorliegenden Fall sicher auch unter dem Titel Schutz der Umwelt und Schonung der Ressourcen -, dass sie Technologiemöglichkeiten bieten und nicht Technologieverboten gleichkommen.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.