Altherr Hans · Ständerat · 2014-11-27

Wortprotokoll

Ich möchte im Anschluss an Kollege Minder das Wort ganz kurz ergreifen. Ich werde der Vorlage zustimmen, da ich ziemlich sicher bin, dass sie nicht schadet. Ich weiss aber nach der kritischen Diskussion in der SiK nicht recht, was sie nützt. Vielleicht kann Herr Bundesrat Maurer in seinem Eintretensvotum einige Fälle anführen, in denen die neue Gesetzgebung greifen würde und in denen die Behörden nicht handlungsfähig wären, wenn wir das Gesetz ablehnen würden.