Cassis Ignazio · Nationalrat · 2014-09-09

Wortprotokoll

Je vous rappelle mes liens d'intérêts: je suis président de Curafutura, une association fondée par quatre assureurs: CSS, Helsana, Sanitas et CPT. Je parle ici au nom de mon groupe, le groupe libéral-radical.

Die Freisinnigen stehen für ein liberales System ein. "Liberal" heisst, dass der Staat eine subsidiäre und nicht eine zentrale Rolle hat. Der Staat soll nicht gleichzeitig Regulator und Spieler sein. Spieler sind in unserem [PAGE 1348] Gesundheitswesen die sogenannten Vertragspartner, die in den letzten Jahren die Bedeutung des Wortes "Partner" vielleicht ein bisschen vergessen haben. Die Vertragspartner sind da, um konkrete Lösungen zu finden - mit der notwendigen Freiheit und Flexibilität. Freiheit braucht selbstverständlich Verantwortung, und das war in der letzten Zeit ein Schwachpunkt.

"Nichts geht, alles ist blockiert", liest man betreffend KVG-Baustelle im Parlament immer wieder. So ist es aber gar nicht. Dieses Jahr haben wir im März zwei wichtige Reformen durchgebracht, die jetzt ohne Referendum umgesetzt werden können: Wir haben die Mutter aller Reformen, wie ich sie immer wieder nenne, die Verfeinerung des Risikoausgleichs, endlich beraten und endlich akzeptiert - das ist für unser Versicherungssystem eine grosse Reform - und wir haben die Vergangenheit in Bezug auf die zu viel bzw. zu wenig bezahlten Prämien bewältigt, also in Bezug auf diese mühselige Geschichte, auf die ich am liebsten nicht zurückkäme; Frau Kollegin Humbel hat schon etwas dazu gesagt.

Das dritte Element auf dieser Baustelle, das wir heute beraten, ist das KVAG. Unsere Partei hat von Beginn an gesagt, dass wir eine bessere Aufsicht über das Krankenversicherungswesen wollen. Das haben wir auch in unserer Vernehmlassungsantwort geschrieben. Hingegen wollen wir nicht, dass das Bundesamt für Gesundheit als staatliche Aufsichtsstelle das Spiel der Versicherer spielt. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass der Staat eine subsidiäre Rolle behält. Aber ein regulierter Markt wie unser Gesundheitswesen braucht eine starke Aufsicht. Eine solche wollen wir. "Stark" bedeutet nicht bürokratisch; "stark" bedeutet schlank, aber autoritativ, eine Aufsicht, die eingreifen, die Sanktionen ergreifen kann, auch solche, die wehtun, denn sonst nützen sie nichts.

Wir haben selbstverständlich eine Sorge, nämlich die Sorge der Überregulierung. Wir möchten, dass unser Versicherungswesen ein Versicherungswesen bleibt, gemäss dem bismarckschen Modell. Wir möchten mit dem Krankenversicherungsaufsichtsgesetz nicht zum Modell der Heizkostenabrechnung übergehen, bei dem die Versicherten eine Prämie bezahlen, im darauffolgenden Jahr eine Schlussabrechnung gemacht und dann die Saldoabrechnung verschickt wird. Das geht nicht, das entspricht nicht dem Versicherungsprinzip. Wir sind der Meinung, dass wir mit der heutigen Version der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates einen gangbaren Weg gefunden haben.

Selbstverständlich kämpfen wir gegen das wachsende Misstrauen, das man auch in diesem Saal spürt, vor allem bei denjenigen, die das Gefühl haben, Vertrauen sei durch Verfahren zu ersetzen, bei denjenigen, die das Gefühl haben, Regulierung schaffe Transparenz - Regulierung schafft nur noch mehr Intransparenz. Daraus entsteht Misstrauen, und daraus entstehen neue Verfahren.

Wir haben uns schlussendlich dafür ausgesprochen, dass wir diese Regulierung nicht wie ursprünglich gewünscht in das KVG integrieren; wir können auch mit einem separaten Gesetz fahren.

Die FDP-Liberale Fraktion lädt Sie ein, die beiden Minderheitsanträge de Courten abzulehnen, das heisst, die Bestimmungen in ein Sondergesetz aufzunehmen. Wir wollen das Gesetz in dieser Session fertigberaten.