Graber Konrad · Ständerat · 2013-03-20

Wortprotokoll

Nach gewalteter Diskussion empfehle ich Ihnen, jeweils den Anträgen der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Bei Absatz 1 haben wir effektiv Vollzugs- und Umsetzungsprobleme, auch Abgrenzungsprobleme. Das ist nicht einfach durchzusetzen, und deshalb hat hier die Mehrheit auf Streichen plädiert.

Zentral ist der Absatz 2, das Verkaufsverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr. Hier hat die Mehrheit zugestimmt, und ich ersuche Sie, dieser Mehrheit zu folgen. Ich kann einfach noch darauf hinweisen, dass diese Massnahme auch vom Detailhandel akzeptiert wird. Das ist nicht selbstverständlich, weil der Detailhandel ja hier möglicherweise eine andere Interessenlage hat. Coop schreibt uns in einer Zuschrift: "Artikel 10 regelt die zeitlichen Einschränkungen und das Verbot von Vergünstigungen für den Verkauf von Alkohol. Obwohl diese Massnahmen weitgehende Eingriffe in die Handels- und Gewerbefreiheit darstellen, kann Coop sich mit diesen Massnahmen einverstanden erklären, solange sie national einheitlich umgesetzt werden." Ich glaube, das ist dann auch der zentrale Punkt im Hinblick auf den Antrag, der dann noch von Herrn Schwaller begründet wird. Problematisch ist es aus Sicht des Detailhandels, ich zitiere weiter aus der Zuschrift, "wenn solche Regeln von Kanton zu Kanton unterschiedlich ausgeprägt sind. Dies führt zu Rechtsunsicherheit sowohl bei den Konsumenten als auch bei den Anbietern."

Ich bitte Sie also, auch mit Blick auf den Detailhandel, der Mehrheit der Kommission zu folgen und ihren Antrag zu unterstützen.