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Graber Konrad · Ständerat · 2013-03-20

Graber Konrad · Ständerat · Luzern · Fraktion CVP-EVP · 2013-03-20

Wortprotokoll

Sie haben zu diesem Geschäft einen schriftlichen Bericht erhalten. Sie ersehen daraus, dass der Motionär eine Diskriminierung der inländischen Spirituosenproduktion beseitigen und den Bundesrat beauftragen will, entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Die Kommission ist der Auffassung, dass wir im Rahmen der Gesetzesberatung, die wir eben abgeschlossen haben, dem Anliegen des Motionärs Rechnung getragen haben.

Wir beantragen Ihnen deshalb, die Motion abzulehnen.