Randegger Johannes · Nationalrat · 2001-11-28

Wortprotokoll

Wenn wir über die Streichung von Artikel 35 zur berufsorientierten Weiterbildung sprechen, müssen wir im Kopf behalten, dass wir das gesamte Finanzierungssystem umstellen. Bis jetzt hat der Bund Subventionen für die relativ detailliert aufgeführten Aufwendungen der Kantone ausbezahlt. Jetzt steigen wir auf Pauschalbeträge um, die an die Kantone ausbezahlt werden, und die Kantone sind dann für die Verteilung der finanziellen Mittel zuständig. Wenn Sie nun hingehen und die Kantone rausstreichen, wie es die Minderheit will, dann haben die Kantone ein gewaltiges Problem, weil sie dann eben vom Bund keine Beträge mehr für die Weiterbildung erhalten. Überlegen Sie es sich wohl, ob Sie diesen Antrag unterstützen möchten. Die Logik des Gesetzes ist, dass der Bund Pauschalbeträge bezahlt. In der Kommission wurde der Antrag Pfister Theophil mit 13 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.