Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-03-20

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen ja hier nicht beantragen, etwas zu machen, was dann gegen Gatt/WTO und das Freihandelsabkommen verstossen würde; das werden Sie von mir kaum verlangen können.

Ich habe Ihnen in der Kommission gesagt, dass das ein kleines Marktsegment innerhalb dieses ganzen Gatt/WTO-Gefüges und des Freihandelsabkommens betreffe, und habe die Frage gestellt, ob wir wegen dieses Bereichs Schwierigkeiten bekommen würden, wenn wir es nicht anpassen. Ohne Importe würde es zu einem Ausfall von 13 bis 22 Millionen Franken führen; das habe ich in der Kommission auch gesagt und wiederhole das hier. Ich habe auch gesagt, dass man wissen müsse, was man sich damit einhandelt, wenn man die Ausbeutebesteuerung einführt, und dass es unter Umständen in anderen Bereichen, bei welchen wir mit Gatt/WTO operieren, dann Schwierigkeiten geben kann.

Ich haben Ihnen auch gesagt, dass ich nicht davon ausgehe, dass man hier dann direkt mit irgendwelchen Beanstandungen zu rechnen hätte. Ich habe Ihnen aber gesagt, dass es mittelfristig dazu führen könnte, dass wir, wie ich damals erwähnt habe, Ausfälle in der Grössenordnung von zirka 80 Millionen Franken hätten, wenn wir die Importe auch berücksichtigen müssen; das ist relativ schwierig zu berechnen. Das war die Aussage dort.

Aber ich werde Ihnen jetzt nicht beantragen, etwas zu machen, was nicht Gatt/WTO-konform oder nicht freihandelskonform ist. Das können Sie beschliessen - aber nicht auf meinen Antrag! [PAGE 280]