Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2014-11-24

Wortprotokoll

Namens der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen und dieser Vereinbarung mit der EU zuzustimmen.

Die Asylproblematik ist äusserst komplex, und aufgrund neuer Krisenherde hat sie sich in letzter Zeit zugespitzt. Die Asylproblematik kann weder auf unser Land reduziert noch von uns alleine gelöst werden; es handelt sich um ein europäisches Problem. Die Asylproblematik muss noch intensiver als bisher im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit angepackt und bewältigt werden. Mit der schweizerischen Mitwirkung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen unternehmen wir einen notwendigen und wichtigen Schritt in diese Richtung.

Das Easo fördert nicht nur die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten in Asylfragen, es unterstützt auch Dublin-Staaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme unter einem besonderen Druck stehen. Die Schweiz ist Mitglied des Schengen-Raums und nimmt am Dublin-Abkommen teil. Unser Land ist also ein Teil des europäischen Asylsystems und von diesen Problemen unmittelbar betroffen. Auch wir sind der Meinung, dass mit der Beteiligung der Schweiz am Easo das Dublin-System insgesamt gestärkt wird und wir damit auch gesamteuropäisch gesehen einen wichtigen Beitrag leisten können. Die bereits bestehende Zusammenarbeit des Bundesamtes für Migration mit den europäischen Partnerbehörden kann nicht nur weitergeführt, sondern mit unserer Easo-Beteiligung sogar intensiviert werden. Mit dem Easo erhalten wir im Übrigen unmittelbaren Zugang zu Risikoanalysen, wichtigen Daten und weiteren wesentlichen Informationen. Im Weiteren können wir zukünftig an den strategischen Beratungen im Verwaltungsrat des Easo teilnehmen und so konkret Einfluss nehmen, unsere Interessen wirkungsvoll vertreten.

Die nach wie vor grossen Unterschiede in den Asylverfahren und in den Asylbedingungen in Europa wirken sich ungünstig auf unser Land aus. Gerade die Schweiz hat ein vitales Interesse daran, dass sich die Verfahren und Praktiken im Asylbereich europaweit annähern und dass zum Teil gravierende Unterschiede nachhaltig abgebaut werden. In diesem Zusammenhang denken wir konkret an die Probleme der Rückübernahme, an Mehrfachgesuche oder an die Umgehung der Erstempfangsstaaten. Gerade in diesen Problemstellungen benötigen wir eine vernünftige Harmonisierung und vor allem allgemeingültige tragbare Regelungen. In diesem Sinne muss sich die Schweiz besser als bisher einbringen können.

Die FDP-Liberale Fraktion ist mehrheitlich der Meinung, dass wir mit einer Mitwirkung der Schweiz am Easo genau in diese Richtung gehen.