Fluri Kurt · Nationalrat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Wir empfehlen Ihnen, bei der Mehrheit zu bleiben. Wir haben schlicht und einfach den Eindruck, wir bräuchten keine vertrauensbildenden Massnahmen. Es besteht kein Anlass zur Annahme, dass unsere Wahlbüros inkorrekt handeln. Auch die Ablehnung der Nachzählungsregel gemäss Antrag der Minderheit Gross Andreas rechtfertigt das nicht. Wir haben jetzt dort die Regel eingeführt, dass solche Vorkommnisse bei sehr knappen Verhältnissen beim Glaubhaftmachen von Unregelmässigkeiten überprüfbar sind. Das genügt. Es wird der absolute Ausnahmefall bleiben.

Wir brauchen keine Beobachter, die implizit das Misstrauen verkörpern, dass etwas schieflaufen könnte, dass also in unseren Wahlbüros Unregelmässigkeiten relativ häufig vorkämen. Das brauchen wir nicht, und deswegen lehnen wir diesen Minderheitsantrag ab.