Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Ich mache es hier sehr kurz: Bei diesem Minderheitsantrag geht es einzig und allein um die Frage, ob man der Stipendien-Initiative einen indirekten Gegenvorschlag, nämlich das jetzt bereinigte Ausbildungsbeitragsgesetz, gegenüberstellen soll oder nicht. Meiner Meinung nach ist das nicht nötig. Wir haben jetzt ja klar gesehen, dass die Stipendien-Initiative herzlich wenig mit dem Beschlossenen zu tun hat. Es wäre eigentlich auch ein deutliches Zeichen, diesem Gesetz, das jetzt wirklich sehr gut herausgekommen ist, als eigenständigem Projekt eine verstärkte Wahrnehmung zu geben, wenn es kein indirekter Gegenvorschlag ist.

Ich nutze im Zeichen der Ratseffizienz die Zeit auch gleich, um die Haltung der FDP-Fraktion zu vertreten. Die FDP-Fraktion ist mehrheitlich der Meinung, man solle dieses Gesetz trotzdem der Stipendien-Initiative als indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen, weil man der Aussage verpflichtet sei, dass man diese beiden Geschäfte als Einheit beraten und über beide gemeinsam abstimmen könne.

Als Sprecher der Minderheit bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.