Müri Felix · Nationalrat · 2014-03-19

Wortprotokoll

In Artikel 4 geht es um die Voraussetzungen und in Artikel 5 um die Verteilung der Bundesbeiträge nach Prioritäten. Hier werden unserer Meinung nach die Kantone eigentlich gezwungen, dem Stipendienkonkordat beizutreten. Für mich ist zunächst einmal fraglich, ob das überhaupt mit der Bundesverfassung kompatibel ist. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob der Bund materiell Harmonisierungen erzwingen darf.

Von daher bitte ich Sie, Artikel 4 zu streichen.

Bei Artikel 5, der Verteilung der Beiträge nach Prioritäten, möchte ich, dass die Ausbildungsbeiträge an die einzelnen Kantone zuerst aufgrund ihrer Wohnbevölkerung, dann aufgrund des Anteils von Studiendarlehen und erst zuletzt aufgrund der Einhaltung der Bestimmungen der Interkantonalen Vereinbarung ausgerichtet werden. So haben auch Kantone, die dem Konkordat nicht beitreten möchten, die Möglichkeit, Gelder zu erhalten, und werden nicht zum Beitritt gezwungen.