preparatory:AB 165758

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Reynard abzulehnen. Wir sind erneut dort, wo wir riskieren, eine parallele Gesetzgebung zu stipulieren. Das sollten wir vermeiden; ich habe das jetzt schon zweimal beliebt gemacht. Es ist und bleibt die Aufgabe der Kantone, die Anspruchsberechtigung der Studierenden zu definieren und auch die Höhe der Ausbildungsbeiträge festzulegen. Es wurde gesagt: Im Stipendienkonkordat ist in Artikel 10 Absatz 2 festgehalten, dass die Kantone auch für Zweitausbildungen und Weiterbildungen Ausbildungsbeiträge entrichten können. Gemäss dem Entwurf des Bundesrates ist Artikel 10 des Konkordates auch Voraussetzung für die Gewährung von Bundesbeiträgen.

Der Minderheitsantrag Reynard ist also nicht nötig, und ich bitte Sie, ihn abzulehnen.