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Altherr Hans · Ständerat · 2014-03-19

Altherr Hans · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion · 2014-03-19

Wortprotokoll

Ich mache es ganz kurz. Ich habe Ihnen im ersten Votum gesagt, mir gehe es um eine breite Diskussion. Ich stelle fest, dass der Bundesrat diese Diskussion nicht führen will; er schreibt, zwar sei ihm das Anliegen sympathisch, aber es komme zu früh. Sie haben sich zum Ordnungsantrag ähnlich geäussert; Sie wollen die Diskussion auch nicht führen, nicht einmal in der Kommission.

Ich ziehe die Motion deshalb zurück.