Stadler Markus · Ständerat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Werden die Menschen aufgrund eines Verfassungsartikels toleranter? Kann man Toleranz überhaupt verordnen? Kann man Ethik verordnen? Laufen wir nicht Gefahr, dass wir zu einer Ethik beitragen, die in die Richtung geht, dass alles erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist? Ich denke, dass die Möglichkeit besteht, dass mit einem solchen Verfassungsartikel das Umgekehrte dessen erreicht würde, was man eigentlich beabsichtigt. Sie sehen, dass ich mit diesem Vorstoss Mühe habe. Falls er an die Kommission überwiesen würde, müsste man auch den Begriff des "öffentlichen Raums" näher anschauen. Ist der allgemein zugängliche öffentliche Raum gemeint, oder sind es die Räume, in denen wir uns als staatliche Zwangsgemeinschaften treffen: in der Schule, im Militär oder in ähnlichen Organisationen? [PAGE 312]