Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Der Bundesrat hatte ursprünglich empfohlen, diese Motion abzulehnen, und zwar darum, weil es hier eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtes gibt, die das Anliegen der Motion bereits erfüllt. Nun ist es aber so, dass in der Zwischenzeit auch der Bundesrat zur Auffassung gelangt ist - ja, auch der Bundesrat darf gescheiter werden -, dass diese Diskrepanz zwischen dem Wortlaut des Gesetzes und der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtes behoben werden sollte. Er hat deshalb die Motion 12.4077 der FDP-Liberalen Fraktion zur Annahme empfohlen. Ihr Rat und der Nationalrat haben diese Motion ebenfalls angenommen. Diese Motion verfolgt genau das gleiche Ziel wie die Motion Amherd. In diesem Sinne kann der Bundesrat auch hier einer Annahme zustimmen. Sie können jetzt einfach entscheiden, ob Sie noch nachdoppeln und das Anliegen doppelt genäht beim Bundesrat deponieren wollen.

Ich bin dem Kommissionssprecher sehr dankbar, dass man sich in der Kommission auch darüber unterhalten hat, in welcher Form die Umsetzung erfolgen soll. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass wir dieses Anliegen jetzt nicht in einem separaten Projekt, sondern dass wir das im Rahmen einer umfassenden Revision der Strafprozessordnung aufnehmen wollen. Die Strafprozessordnung ist ja noch nicht so alt. Wir möchten jetzt damit Erfahrungen sammeln. Wir sind der Meinung, dass es sinnvoll ist, diese Strafprozessordnung nicht vor 2016 zu revidieren, also fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten. Ich höre, dass Ihre Kommission das auch so sieht. In diesem Sinne können wir uns hier auch einer Annahme anschliessen. Wir würden das Ganze dann im Zusammenhang mit einer Revision der Strafprozessordnung anschauen. In der Zwischenzeit ist ja dem Anliegen auch Rechnung getragen, weil, wie gesagt, das Bundesgericht in seiner gefestigten Rechtsprechung das Anliegen auch genau so erfüllt.