Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-03-10

Wortprotokoll

Ich habe am Anfang gesagt, dass in dieses Gesetz vieles hineingelesen wurde, und mein Eindruck war manchmal, dass ein Teil der Schauermärchen, die man sich über dieses Gesetz erzählt hat, auch mit diesem Artikel zu tun hat. Ich erlaube mir diese Bemerkung. [PAGE 121]

Es liegen jetzt drei Anträge auf dem Tisch: Die Mehrheit Ihrer Kommission möchte, dass die Anbieter nicht mehr entschädigt werden für die Überwachungsdienste, die sie anbieten; die Minderheit möchte, wie auch der Bundesrat, dass die Anbieter eine "angemessene Entschädigung" erhalten; Herr Ständerat Graber möchte mit seinem Einzelantrag erreichen, dass die Anbieter voll entschädigt werden. Es gibt dieses Dreieck: Es gibt die Fernmeldedienstanbieter; es gibt die Strafverfolgungsbehörden, das sind insbesondere die Kantone; und es gibt den Dienst ÜPF, das ist die Bundeskasse. So viel einfach, damit klar ist, wer bezahlt. Die Kosten entstehen, die Frage ist nur: Wer bezahlt?

Ich möchte Ihnen nur ganz kurz ausführen, welches die Auswirkungen sind. Warum schlagen Ihnen der Bundesrat und die Kommissionsminderheit eine "angemessene Entschädigung" vor? Die Fernmeldedienstanbieter sollen die Infrastrukturen selber bezahlen müssen, und sie bekommen für jede einzelne Überwachung eine Entschädigung, die aber nicht die vollen Kosten deckt. Wir sind der folgenden Meinung:

1. Das war schon bisher so und hat sich eigentlich bewährt.

2. Ein Teil der Kosten muss tatsächlich von den Fernmeldedienstanbietern getragen werden: Sie sind in einem Bereich tätig, der mit Risiken verbunden ist, und sie müssen einen Teil dieser Risiken mittragen und abdecken.

3. Dass die Fernmeldedienstanbieter aber gar nicht mehr entschädigt werden, wie das die Kommissionsmehrheit will, ist aus unserer Sicht keine gute Lösung. Das Gleichgewicht - es ist ein sehr labiles Gleichgewicht - würde dann verlorengehen.

Wir haben auch keine Hinweise darauf - ich kann nicht bestätigen, was Herr Ständerat Comte gesagt hat -, dass einzelne Kantone die Überwachungen nicht mehr durchführen konnten, weil sie das nötige Budget nicht hatten. Wir sind der Meinung: Wer Aufträge erteilt, soll auch einen Beitrag leisten. Wir sind der Meinung, dass das nicht völlig kostenlos sein muss, dass es also gerechtfertigt ist, wenn die Strafverfolgungsbehörde einen Teil bezahlt. Wir sind der Meinung, dass auch die Bundeskasse über den Dienst ÜPF einen Teil dieser Überwachungsmassnahmen finanzieren soll. Wir lehnen deshalb den Antrag der Kommissionsmehrheit ab.

Wir lehnen aber auch den Einzelantrag Graber Konrad ab. Stellen Sie sich vor, die Fernmeldedienstanbieter würden einfach für die vollen Kosten entschädigt. Das wäre unglaublich aufwendig. Sie müssten dann jedes Mal die vollen Kosten ermitteln. Die Anbieter hätten auch keinen Anreiz mehr, möglichst kostengünstig zu arbeiten. Sie könnten einfach die Rechnung schicken. Und wer würde die Rechnung bezahlen? Entweder die Kantone oder der Bund. Das geht so nicht. Ich denke, das ist wirklich keine Lösung. Wir sind wie gesagt der Meinung, dass die Fernmeldedienstanbieter auch einen Teil des Risikos mittragen müssen, dass hier eine vollständige Deckung der Kosten wirklich nicht gerechtfertigt ist.

Ich kann Ihnen sagen, wir haben lange geübt und deshalb auch diese Studie bei der KPMG verlangt. Wir haben vieles ausprobiert, vieles diskutiert, und wir sind zum Schluss gekommen, dass das, was wir heute im geltenden Recht haben, wahrscheinlich auch die mehrheitsfähigste Lösung ist, indem in diesem "Gleichgewicht des Schreckens" alle ihren Beitrag leisten müssen. Dabei ist klar, dass die Fernmeldedienstanbieter auch mitmachen müssen und dass sie eben einen Teil der Kosten selber tragen müssen.

Ich bitte Sie, bei diesem Gleichgewicht zu bleiben. Sie werden merken, dass sich, wenn dieses Gleichgewicht nicht mehr gewahrt ist, sehr schnell Kräfte formieren werden, die dieses Gesetz nicht wollen. Ich glaube, dass wir dann die schlechteste aller Lösungen haben.

Ich bitte Sie deshalb, die Kommissionsminderheit und den Bundesrat zu unterstützen.