Eymann Christoph · Nationalrat · 1999-12-08

Wortprotokoll

Die liberale Fraktion lehnt beide Volksinitiativen - sowohl diejenige "für tiefere Spitalkosten" als auch diejenige "für eine freie Arzt- und Spitalwahl" - ab.

Mit Blick auf die Kostensteigerung im Gesundheitswesen ist es verständlich, dass mit Volksinitiativen versucht wird, Korrekturen anzubringen. Es gilt aber auch, das Zitat von Mark Twain zu beachten: "Als sie das Ziel aus den Augen verloren hatten, verdoppelten sie ihre Anstrengungen." Ich will damit sagen, dass Initiativen durchaus gut gemeint sein können, aber unerwünschte Nebenwirkungen haben, weil Korrekturen an einem mehr oder weniger kompakten System erfolgen.

Insbesondere gut gemeint ist die Volksinitiative "für eine freie Arzt- und Spitalwahl". Hier ist - die Kommissionssprecher haben es erwähnt - in Aussicht gestellt worden, bei einer weiteren Revision entsprechende Korrekturen im Sinne der Initiative durchzuführen. Unsere Fraktion ist bezüglich der Frage, ob diese Korrekturen gemäss Antrag Zäch in der Kommission oder anlässlich der nächsten Revision erfolgen sollen, nicht einer Meinung. Diesbezüglich ist die Meinung bei uns nicht einhellig.

Wir stellen ganz generell fest, dass immer mehr Interessen einzelner Leistungserbringer oder anderer am Gesundheitswesen Beteiligter einzeln vorgebracht werden, und vor diesem Hintergrund erinnern wir Sie daran, dass wir als liberale Fraktion vor einiger Zeit vorgeschlagen haben, diese Probleme an einem "runden Tisch" zu behandeln, damit das Parlament bei der Abwägung der verschiedenen Einzelinteressen nicht immer die Schiedsrichterrolle haben muss. Ich glaube, dass diese Idee nach wie vor Aktualitätswert hat.

Zur Initiative "für tiefere Spitalkosten": Das wichtigste Argument, das gegen die Initiative spricht, ist hier jenes bezüglich einer Verschiebung zulasten der Kantone und Gemeinden. Generell kann gesagt werden, dass bezüglich des stationären Bereiches zu viele Fragen offen sind. Die wichtigste ist diejenige der Finanzierung der Spitalaufenthalte von Chronischkranken. Diese Initiative ist nach unserer Meinung deutlich zu wenig durchdacht.

Zur Initiative "für eine freie Arzt- und Spitalwahl": Hier gilt es zu beachten, dass die Steuerungsinstrumente, welche in letzter Zeit erfreulicherweise gegriffen haben, bei einer uneingeschränkten Wahl des Leistungserbringers wegfallen würden, und wir dürfen doch mit einiger Freude feststellen, dass in diesem Bereich die Kostendämpfungsmassnahmen am ehesten greifen.

Das sind einige Gründe, weshalb wir beide Volksinitiativen ablehnen.