Pfister Gerhard · Nationalrat · 2014-06-02

Wortprotokoll

Vielleicht noch zwei Bemerkungen zum Votum des Initianten: Es handelt sich bei der gängigen Praxis weder um Schleppertum noch um einen Badge-Basar. Schleppertum ist es deshalb nicht, weil das, was wir hier tun und was wir geregelt haben, im Gegensatz zum Schleppertum keineswegs illegal ist. Badge-Basar ist es deshalb nicht, weil der Basar eine Frage des persönlichen Rückgrates ist. Wenn Sie zu wenig Rückgrat haben, um nicht einzuknicken, wenn jemand von Ihnen einen Badge will, dann eröffnen Sie den Basar. Aber ich denke, von einem Liberalen dürfte man eine minimale Haltung mit Rückgrat doch erwarten, damit er der Eröffnung des Basars widerstehen kann.

Das Problem dieser Initiative ist ja eigentlich, dass sie viele verschiedene Elemente in einem Aufwisch angehen will: Sie will alle Interessenvertreter einbeziehen; sie will ein Akkreditierungssystem, welches das System mit den Badges ersetzen soll; sie will Transparenz über die Mandanten und Arbeitgeber der Interessenvertreter; und sie ist noch so nett, dass sie die Selbstregulierung der Branche mitberücksichtigen will. Dann schreibt der Initiant, dass diese Elemente im Vordergrund stehen würden, was impliziert, dass im Hintergrund noch weitere Punkte dazukämen. Auch bei parlamentarischen Initiativen gilt, was eigentlich bei der Jagd gilt, nämlich dass viele Hunde des Hasen Tod sein können. Das heisst, wenn man vieles will, können sich auch die Gegner dessen, was man will, aufaddieren.

Was die erwähnte Selbstregulierung der Branche, die so löblich erwähnt wurde, angeht, haben Sie gerade bei dieser Initiative schon ein etwas paradoxes System. Wesentliche Teile dieses Vorstosses - wenn nicht alles, das wissen wir ja gar nicht so genau, das ist nicht einmal so transparent - sind eben nicht die Arbeit des Initianten, sondern die Arbeit von Lobbyisten, denen sich der Initiant zur Verfügung gestellt hat. Es wäre eigentlich, wenn man schon im Namen der Transparenz daherkommt, etwas redlicher gewesen, wenn der Initiant mindestens gesagt hätte, woher er denn diese fünf gloriosen Ideen hat. Die hat er von den Lobbyisten-Vereinigungen selber. Wenn Sie jetzt wissen, dass Lobbyisten vorschlagen, dass man ihren Einfluss hier etwas einschränken sollte, dann sollten Sie, wenn Sie einigermassen genau hinsehen, etwas kritisch werden, etwas misstrauisch werden und die ganze Sache eben genau anschauen.

Die SPK-NR hat am 27. Mai 2013 deutlich, mit 16 zu 6 Stimmen, entschieden, der Initiative Folge zu geben. Das ist richtig. Die SPK-SR - und das ist wiederum etwas, das der Initiant verschwiegen hat - hat ebenso deutlich, mit 6 zu 3 Stimmen, entschieden, keine Folge zu geben. Das ist ein anderes Resultat als jenes bei der letzten Vorlage, die der Initiant erwähnt hat. Jetzt beantragt Ihnen die Kommission knapp, mit 10 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, keine Folge zu geben. Wenn Sie 10 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung aufaddieren und wissen, wie viele Mitglieder eine Kommission hat, dann sehen Sie auch, dass da noch ein paar nicht mit dabei waren.

Die Mehrheit der Kommission hat Zweifel, ob das vorgeschlagene System wirklich tauglich ist. Sie will auch dem jetzigen und eben noch gar nicht so alten bzw. kürzlich modifizierten System eine Chance geben, sich zu bewähren, denn seit dem letzten Vorstoss in dieser Sache bis zu dieser Initiative hat es auch Verbesserungen gegeben. Das Verzeichnis der Personen mit einem Badge ist öffentlich, und das hat die Transparenz massiv erhöht. Seither wird dieses Verzeichnis periodisch von Journalisten - meist in der Sommerzeit, wenn sonst nichts läuft - mehr oder weniger gut angeschaut, mehr oder weniger wohlwollend kommentiert, je nachdem, ob auf einem Badge der Name Chris von Rohr oder der eines x-ten Vertreters der Pharmabranche steht.

Das Kernstück der Initiative ist die Forderung nach einem neuen Akkreditierungssystem. Das würde aber ziemlich sicher die Zahl der Lobbyisten nicht senken, sondern massiv erhöhen, denn die Zutritte für persönliche Mitarbeiter und Angehörige würden dann ausgenommen - diese müssten sich nicht akkreditieren lassen. Damit würde eine jetzt wirksame Begrenzung der Lobbyistenanzahl wegfallen. Jetzt hat man eine ziemlich klare Limite; jeder Parlamentarier hat es in der Hand, wem er seine beiden Zutritte geben will, ob [PAGE 799] Privatpersonen, Mitarbeitern oder Lobbyisten. Das ist zwar eine etwas willkürliche, aber zahlenmässig wirksame Selektion.

Zudem würde die Initiative die Transparenz eben nicht erhöhen, sondern nur die Bürokratie. Die Querverbindungen von den Badges zu den Parlamentariern wären nachher nicht mehr sichtbar. Heute muss eben jeder Parlamentarier zu diesen Verbindungen stehen. Nachher hätte wohl jede Interessenvertretung das gleiche Recht auf Zutritt. Sie können sich vorstellen: Kein Lobbyist wird einen Zutritt für einen Tag verlangen, sondern alle Lobbyisten werden sagen, sie seien derart unverzichtbar und wichtig, dass sie gleich die ganze Legislatur hier täglich ein und aus gehen müssten. Ich möchte dann die armen Parlamentsdienste sehen, wenn sie ihnen dieses Recht verweigern würden.

Das jetzige System ist möglicherweise nicht optimal, aber wesentlich unbürokratischer als die Alternativen. Deshalb entschied die knappe Kommissionsmehrheit, dieser Initiative keine Folge zu geben.