Büchler Jakob · Nationalrat · 2014-06-02

Wortprotokoll

Das Büro hat festgestellt, dass die Wahl von Herrn Beat Walti, geboren am 22. November 1968, Bürger von Zollikon/ZH und Dürrenäsch/AG, wohnhaft in Zollikon, gültig zustande gekommen ist. Herr Beat Walti ersetzt unseren zurückgetretenen Kollegen Markus Hutter.

Herr Beat Walti ist zweiter Ersatz auf der Liste 3, "FDP/die Liberalen". Er ist Rechtsanwalt und war bis Ende letzten Jahres Mitglied des Zürcher Kantonsrates. Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat ihn mit Beschluss vom 26. März 2014 als gewählt erklärt. Dieser Beschluss ist im Amtsblatt des Kantons Zürich vom 4. April 2014 (Nr. 14) veröffentlicht worden.

Das Büro beantragt, die Wahl von Herrn Beat Walti formell festzustellen. Das Büro hat die Angaben von Herrn Walti geprüft. Aufgrund der Angaben von Herrn Walti hat das Büro keine Mandate festgestellt, die nach Artikel 144 der Bundesverfassung und Artikel 14 des Parlamentsgesetzes mit einem parlamentarischen Mandat unvereinbar wären.

Das Büro hat weiter festgestellt, dass die Wahl von Herrn Thomas Matter, geboren am 23. März 1966, Bürger von Sissach/BL und Muhen/AG, wohnhaft in Meilen, gültig zustande gekommen ist. Herr Thomas Matter ersetzt unseren zurückgetretenen Kollegen Christoph Blocher.

Herr Thomas Matter ist dritter Ersatz auf der Liste 1, "Schweizerische Volkspartei". Er ist Unternehmer. Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat ihn mit Beschluss vom 21. Mai 2014 als gewählt erklärt. Dieser Beschluss ist im Amtsblatt des Kantons Zürich vom 23. Mai 2014 (Nr. 21) veröffentlicht worden.

Das Büro beantragt, die Wahl von Herrn Thomas Matter formell festzustellen. Das Büro hat die Angaben von Herrn Matter geprüft. Aufgrund der Angaben von Herrn Matter hat das Büro keine Mandate festgestellt, die nach Artikel 144 der Bundesverfassung und Artikel 14 des Parlamentsgesetzes mit einem parlamentarischen Mandat unvereinbar wären.