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Wortprotokoll

Vorerst ebenfalls herzliche Gratulation zum Geburtstag!

Zuerst zum Vorgehen: Wir haben vorgesehen, dass wir jetzt zuerst die Weiterentwicklung der Armee verabschieden. Dort ist die Motion Niederberger 11.4135 verankert, nämlich dass das Parlament über Ausserbetriebstellungen von grossen Systemen entscheidet. Das würde heissen, dass wir einen Entscheid über die Ausserbetriebstellung grundsätzlich dem Parlament überlassen. Wir sehen vor, dass wir Ihnen 2016, wenn das Geschäft in Kraft ist, eine Vorlage unterbreiten. Dann können wir diese Diskussion, die Sie jetzt angezogen haben, mit den notwendigen Unterlagen noch einmal führen. Es wird ja offensichtlich so sein, dass auch die Ausserbetriebstellung des F-5 Tiger noch einmal zu einem Politikum werden könnte. Wir möchten dem nicht vorgreifen. Über die Fragen, die Sie aufgeworfen haben, können wir im Rahmen einer Botschaft in den Jahren 2016/17 entscheiden. Das zum weiteren Vorgehen. Ich denke, das entspricht dem politischen Willen, den Sie jetzt geäussert haben und den Sie mit der Annahme der Motion Niederberger zum Ausdruck gebracht haben.

Wenn Sie heute sagen, wir hätten vorher gesagt, 32 F/A-18 würden nicht genügen, und heute seien wir damit zufrieden, erinnere ich Sie an den Volksentscheid, das entspricht natürlich dem Volksentscheid. Das Volk hat entschieden, 32 F/A-18 würden genügen, und es gibt keine neuen Flugzeuge. Das müssen wir in unseren Überlegungen berücksichtigen. Selbstverständlich sind wir immer noch der Meinung, dass wir eigentlich mehr Flugzeuge brauchen würden, und damit ist an einer Neubeschaffung in jedem Fall festzuhalten. Das bleibt einmal als Grundsatz für uns klar; wir brauchen neue Flugzeuge.

Jetzt stellt sich die Frage dieser Neubeschaffung bzw. einer möglichen Übergangslösung. Wenn wir neue Flugzeuge beschaffen: Man kann den Zeitplan machen, wie man will, diese dürften nicht vor 2025 eintreffen. Wir müssen neu evaluieren, wir brauchen eine Rüstungsbotschaft, wir müssen bestellen, sie müssen geliefert werden. Wir sind dann mit einem neuen Flugzeug irgendwo bei 2025. Jetzt stellt sich tatsächlich die Frage, die Sie aufgeworfen haben: Wie können wir diese Übergangszeit allenfalls überbrücken?

Wir haben mit dem Gripen einmal eine Mietlösung vorgesehen. Diese ist mit der Ablehnung des Kaufes ebenfalls nicht mehr aktuell. Es macht keinen Sinn, Flugzeuge zu mieten, für die man die Bodeninfrastruktur nicht hat und bei denen man nicht weiss, ob sie einmal gekauft werden können.

Nun zur Frage, ob man den F-5 upgraden soll: Wir haben diese Frage ja im Vorfeld geprüft, wir haben eine ausführliche Studie gemacht, nicht nur mit der Ruag, sondern auch mit dem Hersteller Northrop. Wir sind dabei je nach Variante, je nach Pflichtenheft, das wir vorgelegt haben, zu verschiedenen Preisen gekommen. Wir sind davon ausgegangen, dass ein Flugzeug, wenn wir es weiterbetreiben, auch nachtkampftauglich sein muss, also in der Nacht, bei schlechtem Wetter fliegen können und über eine entsprechende Bewaffnung verfügen muss. Dabei sind wir auf Kosten zwischen 900 und 1300 Millionen Franken gekommen. Aber auch ein solch upgegradetes Flugzeug bleibt ein altes Flugzeug - das ist einfach so. Wenn man das in die Zukunft projiziert, dann wird ein upgegradeter F-5 im nächsten Jahrzehnt in jedem Fall eines der ältesten, wenn nicht das älteste Kampfflugzeug sein, das fliegt. Er wird damit auch jedem anderen solchen Flugzeug unterlegen sein. Daher stellt sich die Frage: Soll man in ein altes Flugzeug, das dann eigentlich den Auftrag nicht erfüllen kann, noch viel Geld stecken? Wir sind nach wie vor der Meinung, dass ein Upgrade dieses F-5 keinen Sinn macht. Es wäre viel Geld in ein altes Flugzeug gesteckt, das trotz allen technischen Neuerungen gegenüber den Flugzeugen einer möglichen Gegenseite nie irgendwie gleichwertig wäre.

Wir haben die Variante mit dem Upgrade in Brasilien ebenfalls etwas geprüft. Es gibt hier völlig unterschiedliche Aussagen, und die einzige, die von einer eigentlich günstigen Variante ausgeht, ist die in einer Schweizer Zeitung. Alle anderen Daten, die wir erhalten haben, beinhalten wesentlich höhere Preise und zeitliche Verschiebungen. Klar ist einfach, dass Brasilien für die Olympischen Spiele 2016 Gripen zumieten und die Luftraumsicherung nicht mit dem upgegradeten F-5 machen wird. Das zeigt auch etwas, wie man die Leistung dieses Flugzeuges beurteilt. Aber ich denke, dass einfach ein Zeitungsartikel über Brasilien nicht der Massstab sein kann, um bei uns zu entscheiden. Wir werden Ihnen das dann aber mit der Botschaft vorlegen, damit Sie die Entscheidgrundlagen auch haben.

Für uns ist allenfalls denkbar, den F-5 noch einige Jahre für gewisse reduzierte Aufgaben weiter im Einsatz zu behalten, ohne aber Geld für ein Upgrade hineinzustecken. Ein Upgrade würden wir als weggeworfenes Geld erachten. Ein dreissigjähriges Flugzeug ist ein dreissigjähriges Flugzeug. Die Struktur wird schwächer; Sie können daraus einfach nicht ein Flugzeug machen, das für alle Aufgaben taugt. [PAGE 885] Denkbar wäre als Ziel, es für die Flab oder für den Luftkampf noch etwas in Betrieb zu lassen. Das würde pro Jahr in etwa 40 Millionen Franken kosten. Es wäre teuer, aber als Übergangslösung denkbar, wenn gleichzeitig die Bereitschaft bestünde, ein neues Flugzeug zu evaluieren. Man muss das immer gesamthaft sehen: Wir brauchen die Ablösung, wir brauchen ein neues Flugzeug. Mit dem F-5 weiterzufliegen wäre eine Notlösung, eine Übergangslösung, über die man diskutieren kann. Wir werden Ihnen die Entscheidgrundlagen bringen. Aus unserer Sicht wäre es aber nach wie vor falsch, viel Geld in ein altes Flugzeug zu stecken. Wir haben das im Vorfeld gründlich angeschaut und sind wirklich zum Schluss gekommen, dass sich das nicht lohnt.

Wenn Sie die weltweite F-5-Flotte betrachten, sehen Sie, dass sie einmal aus 1800 Flugzeugen bestand; etwa 600 davon sind noch in Betrieb. Von diesen 600 sollen in den nächsten zwei, drei Jahren 450 ausser Betrieb gesetzt werden. Wenn man den internationalen Benchmark betrachtet, sieht man also, dass dieses Flugzeug auch bei allen anderen Armeen ausgesondert wird. Niemand hat da sehr viel Geld investiert. Es fliegt dann noch in einigen afrikanischen Ländern, zum Beispiel in Kenia. Der F-5 kann also keine definitive Lösung sein; über die Frage, ob er eine Übergangs-, eine Notlösung ist, können wir dann im Rahmen der Behandlung dieser Botschaft diskutieren. Aber es wäre eine Illusion zu glauben, dass man aus diesem alten Flugzeug noch einmal etwas Taugliches machen kann.

Ich äussere mich noch zur 24-Stunden-Interventionsmöglichkeit: Das ist nicht primär eine Frage der Anzahl Flugzeuge, sondern der Anzahl Piloten. Die Flugzeuge sind nicht immer in der Luft, sie stehen einfach in den Boxen und sind bereit für den Start, wenn man sie braucht. Aber es braucht auch Piloten in Bereitschaft. Dazu brauchen wir mehr Piloten. Wenn wir jetzt die Anregungen Ihrer Interpellation umsetzen, müssen wir Piloten ausbilden. Das macht auf einer langen Zeitachse nur Sinn, wenn wir den F/A-18 einmal durch ein neues, gleichwertiges Flugzeug ersetzen, damit diese Interventionsmöglichkeit dann auch langfristig besteht.

Insgesamt braucht es etwas Pragmatismus. Wir haben das Nein des Volkes. Das ist so zu interpretieren: So viele Flugzeuge genügen. Seit der Abstimmung, Sie haben es gesagt, sind nun vier Monate vergangen. Der erste Schritt ist aus unserer Sicht jetzt die Weiterentwicklung der Armee, damit wir eine Grundlage haben, um die Armee anzupassen. Nach dieser Weiterentwicklung kommen wir mit der Botschaft zur Ausserbetriebstellung. Darin werden wir die aufgeworfenen Fragen darstellen. Dann, denke ich, liegt der Entscheid bei uns und bei Ihnen: Nehmen wir diesen F-5 Tiger aus dem Betrieb, oder fliegen wir ihn allenfalls etwas länger? Nicht vorschlagen werden wir Ihnen ein Upgrade. Aber wir können Ihnen dann anhand der Unterlagen im Detail zeigen, weshalb wir zu diesem Schluss gekommen sind.

Das ist in etwa das Vorgehen - als Übergangslösung denkbar, aber wir kommen nicht darum herum, relativ rasch eine Neuevaluation in Gang zu setzen, um dann auch einmal den F/A-18 zu ersetzen. Wir benützen jetzt die freiwerdenden Mittel zum Füllen der Fähigkeitslücken, die in der Armee bestehen. Aber ich denke, wir haben dann Zeit, diese Fragen pragmatisch im Detail mit den entsprechenden Unterlagen zu diskutieren, wenn auch bis zu einer Abstimmung noch etwas Zeit ist.