Theiler Georges · Nationalrat · 2009-04-30

Wortprotokoll

Was wollen wir mit einem Umbau der Motorfahrzeugsteuern in der Schweiz erreichen, und was wollen wir nicht erreichen?

Zuerst zum "nicht" - ich bin sonst ein positiv eingestellter Mensch, aber heute beginne ich jetzt einmal mit dem "nicht": Wir wollen per saldo keine Steuererhöhungen für [PAGE 768] Motorfahrzeuge. Wir wollen keine Lösung, welche die Wirtschaft benachteiligt. Das sind die zwei "nicht".

Jetzt zu dem, was wir wollen: Das heutige System der Besteuerung von Motorfahrzeugen in der Schweiz ist sehr kompliziert. Es sind der Bund und die Kantone, welche hier gleichzeitig auf das gleiche Steuerobjekt Steuern erheben. Dazu kommt noch, dass hier ganz verschiedene Mechanismen im Spiel sind. Der Bund besteuert die Investitionen beim Import der Fahrzeuge. Gleichzeitig erhebt er eine Treibstoffsteuer und auch noch eine Pauschale für eine Vignette. Die Kantone erheben bekanntlich Motorfahrzeugsteuern, welche in jedem Kanton noch völlig unterschiedlich sind, obwohl sich die meisten Menschen ja heute in der ganzen Schweiz bewegen. All das ist eigentlich unlogisch.

Wir wünschen uns in diesem Bereich eine klare Vereinfachung. Die Priorität bei dieser Vereinfachung soll nun so gesetzt werden, dass in Zukunft nicht mehr die Investitionen besteuert werden, sondern klar der Konsum, und die Kompensation soll über eine zusätzliche Belastung des Treibstoffs, über eine Anpassung der Treibstoffbelastung, erfolgen. Wir verfolgen damit - und das ist ja auch der Titel des Postulates - selbstverständlich auch ein wesentliches Umweltanliegen. Die CO2-Reduktion hängt ja direkt vom Verbrauch von fossilen Treibstoffen ab. Es ist logisch: Wenn Sie diesen Umbau dieser Steuer machen, dann haben Sie die Wirkung, dass jener, der mehr fährt, logischerweise auch mehr zahlen muss. Uns scheint das ein logisches Prinzip und ein konsequentes Vorgehen zu sein.

Ich erwarte jetzt einmal von Ihnen, Kolleginnen und Kollegen, dass Sie das Postulat annehmen; damit setzen Sie einen Prozess in Gang. Ich erwarte dann vom Bundesrat, dass er mögliche Lösungen erarbeitet und uns dann auch vorlegt, sodass wir zu einer Verbesserung in diesem Bereich kommen. Dann können wir eine wichtige Massnahme im Bereich des Umweltschutzes durchsetzen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie das Postulat "CO2-Reduktion. Verbrauch statt Fahrzeug besteuern" unterstützen.