Bührer Gerold · Nationalrat · 2000-03-06

Wortprotokoll

Wir ersuchen Sie namens unserer Fraktion, den Vorstoss Hafner auch in der Form des Postulates abzulehnen. Warum?

Wenn man die Begründung des Bundesrates liest, kommt dieser aus steuersystematischen Darlegungen klar zum Schluss, dass man bei den Sozialabzügen keinen Systemwechsel machen kann. Weshalb nicht?

Der Bundesrat legt klar dar, dass diese Abzüge vom Einkommen und nicht vom Steuerbetrag gemacht werden müssen. Das ist einsichtig, weil die ganze Besteuerung der natürlichen Personen auf dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit basiert. Wenn Sie nun die Begründung des Bundesrates anschauen, dann sehen Sie auch, dass wir vor allem bei der direkten Bundessteuer schon bei den mittleren Einkommen eine massive Mehrbelastung gegenüber dem heutigen Zustand hätten, wo Sie diese Abzüge vom Einkommen machen können. Es passieren mit andern Worten zwei Dinge:

1. Wir setzen, wenn wir diesem Vorstoss - auch in Postulatsform - zustimmen, ein falsches Signal, ein Signal in Richtung Mehrbelastung des Mittelstandes.

2. Wir geben ein Zeichen in Richtung eines Systemwechsels, der mit der ganzen Basis der Besteuerung nach dem wirtschaftlichen Leistungsfähigkeitsprinzip nicht kompatibel ist.

Der Bundesrat schreibt am Schluss seiner Stellungnahme, dass er die Motion als Postulat lediglich deshalb entgegennimmt, weil er scheinbar dem Expertenbericht Familienbesteuerung nicht vorgreifen möchte. Ich kann mir aber kaum vorstellen, dass die Expertenkommission in diesem Punkt noch zu einer Position kommt, wie sie in der Motion verlangt wird. Von daher bin ich der Auffassung, dass diese Begründung nicht stichhaltig ist und der Vorstoss auch nicht in Postulatsform zu überweisen ist.

Ich beantrage Ihnen, diesen Vorstoss auch als Postulat abzulehnen.