Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2009-04-30

Wortprotokoll

Die Ausführungen von Herrn Nationalrat Borer sind schon erstaunlich, wenn man bedenkt, was in den letzten Jahren an Fortschritten in Bezug auf die Transitabfertigung an den Grenzen erreicht wurde. Ich erinnere Sie daran, dass wir zum Beispiel in Brogeda neue Fahrspuren eingerichtet haben - die haben wir etwa vor einem Jahr eröffnet -, und jetzt fliesst der Verkehr dort besser. Ich erinnere Sie daran, dass wir seit Neuem auch Transitabfertigungsmöglichkeiten schaffen, sodass die Lastwagenchauffeure gar nicht mehr aussteigen müssen, sondern sitzen bleiben und vom Fenster aus ihr Ticket lösen können. Ich erinnere Sie daran, dass wir, verbunden mit grossen Investitionen, auch in Rheinfelden eine neue Zollstelle eingerichtet haben. Wir sind laufend dabei, das zu verbessern. Es ist nicht so, dass in diesem Bereich nichts geht, sondern wir sind laufend daran, die Situation zu entschärfen.

Dazu kommt natürlich neuerdings auch, dass wir gewisse Hoffnungen in das Schengen/Dublin-Abkommen setzen. Da müssen wir jetzt abwarten. Es ist eine neue Situation, die dazu führt, dass für Personenwagen eine raschere Abfertigung am Zoll stattfinden kann. Das hängt mit dem Schengen/Dublin-Verfahren zusammen, und wir werden sehen, wie sich das auswirkt. Aber gleichzeitig hat sich in den letzten Jahren natürlich auch der Güterverkehr auf der Strasse entwickelt. Es war ein sehr grosser Anstieg feststellbar, der dazu geführt hat, dass wir reagieren mussten. Jetzt, wo sich die Konjunktur etwas legt, stellen wir fest, dass das System mit weniger Verkehr funktioniert.

Aber wir werden auch künftig dabeibleiben, weitere Investitionen zu machen, weitere Verbesserungen vorzunehmen. Nur: Ich habe einfach auch Respekt vor dem Nachtfahrverbot. Wir haben einige Stunden, in denen es einfach nicht geht. Und dann müssten Sie dort ansetzen und müssten politisch schauen, ob Sie das Nachtfahrverbot wegbringen. Da bin ich mir nicht so sicher, ob dies gelingt. Das würde eine separate Diskussion auslösen, auf die ich noch gespannt bin. Wenn das wegfallen würde, hätten wir eine zusätzliche Kapazität von mindestens 10 oder 20 Prozent, die wir nur schon durch mehr Zeit für Abfertigungen gewinnen würden. Wir haben schon heute flexible Abfertigungszeiten. Normalerweise beenden wir die Abfertigung am Abend; es gibt Zeiten, wo wir dann eine Stunde dazugeben können, wenn sich spezielle Situationen ergeben. Ich glaube aber nicht, dass wir allein mit baulichen Massnahmen auskommen.

Deshalb bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen.