Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2009-04-30

Wortprotokoll

Sie unterscheiden also offenbar zwischen Aus- und Weiterbildung - auch im Bereich des Fahrens, das ist das Problem. Hier kommen wir, wie ich vorhin gesagt habe, einfach in grosse Schwierigkeiten. Wir haben jetzt dem Transportgewerbe eine Ausnahme bewilligt und befreien Fahrschulfahrzeuge vollständig von der LSVA, insofern sie ausschliesslich für Fahrschulzwecke eingesetzt werden. Jetzt müssten wir diese Fahrschulzwecke untergliedern; das wird nach meiner Einschätzung eine weitere administrative Schwierigkeit bringen.