Engelberger Edi · Nationalrat · 2009-04-30

Wortprotokoll

Die Sicherheitspolitische Kommission Ihres Rates hat am 27. Januar 2009 diese parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion beraten. Nach der Anhörung von Herrn Bortoluzzi, der die Begründung der SVP-Fraktion darlegte, hat Divisionär Blattmann, der neue Armeechef, die Sicht des VBS zu dieser Frage ganz klar geäussert. Anschliessend ergab sich eine kurze Diskussion, die zu folgendem Ergebnis führte: Bei einem Verhältnis von 14 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt Ihnen eine Zweidrittelmehrheit, der Initiative keine Folge zu geben.

Für die Mehrheit der Kommission besteht in der momentanen Situation effektiv kein Handlungsbedarf für eine neuerliche Systemänderung. Sie begrüsst aber die angekündigten und bald schon vollzogenen Zusammenlegungen von Stäben, also auch jener vom Stab des Chefs der Armee (Stab CdA) und Planungsstab, die zugunsten der Führungsunterstützung und Logistikbasis dreissig Stellen freischaufelt. Sie unterstützt aber auch zusätzliche Reduktionen bei den Führungsgremien. Damit ergeben sich in der Führung ganz klar bereits direktere und straffere Strukturen.

Zudem schafft das neue Konzept im Rahmen von Armee XXI eine wichtige Schnittstelle zwischen Politik und Militär. Die Aufgabenfülle und die völlig neuen Aufgaben wie beispielsweise die Verfügbarkeit gegenüber der Politik, Aufgaben der betriebswirtschaftlichen Unternehmensführung usw. zwingen zu einer konsequenten Trennung und Zuweisung der einzelnen Aufgaben in der Führung der Armee.

Der Chef des Führungsstabs der Armee ist für die operative Ebene zuständig, während der Chef der Armee, der CdA, für die militärstrategische Ebene verantwortlich ist. Der CdA hat, was im Vergleich zur früheren Kommission für militärische Landesverteidigung (KML) besonders wichtig ist, gerade im Rahmen des heutigen Wandels Entscheide im Gesamtinteresse zu vertreten und durchzusetzen, dies zuweilen auch gegen die Interessen der ihm direkt Unterstellten.

Eine Minderheit ist der Ansicht, dass die Machtstellung des CdA nicht dem Schweizer System und Staatsverständnis entspreche und dass nie eine Notwenigkeit bestanden habe, einen Wechsel vom Generalstabschef zum CdA vorzunehmen. Durch die Ernennung eines CdA habe in der Armeeführung eine Zentralisierung stattgefunden, und der Chef des VBS sei nicht mehr direkt eingebunden; darum sei wieder eine KML anzustreben. Dies hat aber der neue Chef des VBS, Herr Bundesrat Maurer, mit der Neuorganisation von diesbezüglichen Rapporten, die alle zwei Monate stattfinden, bereits geregelt und sich damit wieder in die vorderste Position geschoben.

Wir haben seit dem 1. März 2009 einen neuen Armeechef, wir haben einen neuen Chef des VBS - sie haben miteinander, wie erwähnt, wichtige Führungsentscheide zum straffen Ablauf der Führung getätigt -, wir haben einen neuen Chef der Luftwaffe, wir haben einen Chef Heer, und mit dem Chef des Führungsstabes steht auch die neue KML. Diese ist, wie eingangs erwähnt, im Gesamtinteresse der Armee ebenso effizient wie die alte KML.

Die Kommissionsmehrheit ist deshalb der Auffassung, dass es effektiv keine erneute Reorganisation und Systemänderung brauche. Deshalb beantrage ich Ihnen im Namen der Mehrheit der Kommission - der Entscheid fiel mit 14 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen -, dieser Initiative keine Folge zu geben.