Baader Caspar · Nationalrat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Namens der Minderheit beantrage ich Ihnen, der parlamentarischen Initiative Mörgeli Folge zu geben. Wir sind der Meinung, dass im föderalistischen System der Schweiz die Kantone für den Vollzug der direkten Bundessteuer zuständig sind, und zwar sowohl bei Steuerhinterziehung als auch im Steuerstrafrecht. Wir befürworten deshalb die von Herrn Nationalrat Mörgeli beantragte Streichung der Bestimmungen über die besonderen Untersuchungsmassnahmen. Der Bund kann zwar die Aktivitäten der kantonalen Steuerbehörden koordinieren. Er ist dafür verantwortlich, dass eine rechtsgleiche Anwendung erfolgt; in diesem Zusammenhang steht ihm auch ein Beschwerderecht zu. Der Vollzug soll unserer Meinung nach aber bei den Kantonen sein. Der Bund soll lediglich die Aufsichtsfunktion wahrnehmen können. Unseres Erachtens sind die Kantone sehr wohl in der Lage, sowohl bei Steuerhinterziehung Nachsteuerverfahren durchzuführen als auch bei Steuerbetrug die entsprechenden Strafverfahren an die Hand zu nehmen. Wir sind der Meinung, dass es hier keine zusätzliche Kompetenz der Eidgenössischen Steuerverwaltung braucht.

Deshalb bitten wir Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.