Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Kollega Laurent Favre verlangt in seiner Motion eine Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes. Es sollen die Einnahmen aus der kostendeckenden Einspeisevergütung, die aus der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien stammen, von der Steuer befreit werden. Unser Rat hat am 13. April dieses Jahres die Motion mit 71 zu 62 Stimmen angenommen.

In der Beratung im Zweitrat hat die vorberatende Kommission vorgeschlagen, den Motionstext insofern abzuändern, als dem Bundesrat kein zwingender Auftrag der Umsetzung erteilt werden solle, sondern Folgendes: "Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Energiestrategie 2050 die Förderung der privaten Elektrizitätsproduktion sowie die Ausgestaltungsmöglichkeiten der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) zu prüfen und entsprechende Massnahmen zu empfehlen." Der Ständerat hat die Haltung seiner Kommission oppositionslos übernommen.

Aufgrund der Bestimmungen des Parlamentsgesetzes kann unser Rat die abgeänderte Version übernehmen oder sie ablehnen. Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 21 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Ständerat zu folgen.