Schelbert Louis · Nationalrat · 2014-09-16

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion beantragt, der Minderheit zu folgen und auf die Vorlage nicht einzutreten.

Der Bundesrat schlägt in dieser Vorlage die Anpassung von Verjährungsfristen für die Strafverfolgung und die Vollstreckung im Steuerrecht vor. Praktisch parallel dazu wird eine Revision des Steuerstrafrechts vorbereitet. Wenn dann diese zweite Vorlage in die eidgenössischen Räte kommt, wird sich das Parlament wohl erneut mit der Frage der Fristen befassen wollen. Wir empfehlen Ihnen, auf diese Doppelspurigkeit zu verzichten.

Im Übrigen mutet es auch seltsam an, wenn der Bundesrat im heutigen Zeitpunkt eine Vorlage unterbreitet, mit der Steuerdelikte, sei es bei der Verfolgung, sei es bei der Vollstreckung, früher verjähren. Das ist der Inhalt der heute diskutierten Gesetzesänderungen. Das Gegenteil müsste der Fall sein: Steuerdelikte, sei es Betrug oder Hinterziehung, sind keine Kavaliersdelikte. Richtig wäre es, sie konsequenter und hartnäckiger zu verfolgen, und nicht, sie früher verjähren zu lassen.

Im Sinne dieser Ausführungen bitten wir Sie, nicht auf die Vorlage einzutreten.