Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-09-16

Wortprotokoll

Es ist schon nicht die Angst vor dem eigenen Mut, Herr Caroni, die uns Ihnen beantragen lässt, die Motion abzulehnen. Es ist vielmehr die Tatsache, dass die Pauschallösungen, wie wir sie hier anwenden - über die Höhe des Zinses kann man dann noch diskutieren, wir haben ja auch gesagt, wir könnten das überprüfen -, in verschiedenen anderen Fällen auch angewendet werden. Das ist dort der Fall, wo Einzelfalllösungen auf beiden Seiten zu grossem administrativen Aufwand führen würden, also in diesem Fall aufseiten der Versicherung einerseits und aufseiten der Steuerverwaltung andererseits.

Es ist auch nicht so, wie Sie gesagt haben, dass diese Pauschallösung nicht gerecht ist. Wenn Sie das über einen bestimmten Zyklus anschauen, dann sehen Sie, dass Pauschallösungen - da gebe ich Ihnen Recht - in einem Fall zu einer Überbesteuerung führen können, aber in einem anderen Fall auch zu einer Unterbesteuerung. Pauschallösungen machen dort Sinn, wo es sehr schwierig ist, das in Einzelfällen auszubeineln und wirklich auseinanderzunehmen. Wo es Sinn macht, soll man pauschal verfahren.

Wir haben gesagt, dass man die Pauschalen bei der Leibrentenbesteuerung, wie wir sie heute haben, vollumfänglich abschaffen müsste, wenn man Ihre Motion annehmen würde. Denn das ganze System macht ja nur dann Sinn, wenn man entweder pauschal oder eben nicht pauschal besteuert. Ein Mischsystem, ein bisschen pauschal und ein bisschen nicht pauschal, geht nicht. Ich denke, da sind wir uns einig.

Sie gehören einer Partei an, die zu Recht immer wieder fordert, man solle administrativ vereinfachen, gerade auch im Steuerrecht, man solle keinen unnötigen Aufwand betreiben. Ich denke, man kann das Anliegen durchaus überprüfen, die Besteuerung von Leibrenten aufgrund des aktuellen Zinsniveaus etwas zu senken und einen anderen Wert festzulegen. Aber an sich, im Grundsatz, hat sich diese pauschale Lösung bewährt. Das sagen auch die Versicherer.