Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-09-16

Wortprotokoll

Wir werden ja im Zusammenhang mit dem Wirksamkeitsbericht, Herr Pezzatti, noch Gelegenheit haben, über den NFA und seine Auswirkungen zu diskutieren. Ich kann Ihnen heute schon sagen, dass die Resultate des NFA seit der Einführung sehr gut sind. Man hat die Ziele weitgehend erreicht - mindestens dort, wo es nicht um den Steuerbereich, um das Auseinanderdriften der Steuerbelastung geht.

Ich möchte Ihnen auch sagen, dass der Abschöpfungssatz der ressourcenstarken Kantone, also das Steuerpotenzial der ressourcenstarken Kantone, das über dem Durchschnitt liegt, immer noch 20,3 Prozent beträgt, also tief ist. Die ressourcenstarken Kantone zahlen 68 Prozent - nicht 80 Prozent, wie es auch möglich wäre nach Bundesverfassung - der Leistungen des Bundes in diesen Ressourcenausgleich ein. Das System funktioniert also, denke ich. Es hat auch nicht zu einer übermässigen, nichtvorhersehbaren Belastung der Geberkantone geführt. Ich anerkenne gern - und es ist auch wirklich sehr gut für die Kohäsion der Schweiz -, dass wir starke Kantone haben, die ihre Verantwortung solidarisch wahrnehmen.

Jetzt zum NFA selbst: Der NFA ist ja so ausgerichtet, dass die Ausgleichszahlungen zweckfrei erfolgen, und zwar gerade darum, damit die Kantone selbst entscheiden, wo ihre politischen Schwergewichte sein sollen, wie sie die Ziele setzen wollen.

Wenn Sie jetzt hingehen und einen Bereich, die Rentenzahlungen beispielsweise, speziell regeln wollen, dann werden Sie morgen vielleicht die Investitionen in die Strassen und übermorgen die Investitionen in den Busverkehr auch einer Beurteilung unterziehen wollen. Wir würden damit in die Organisationshoheit, in die Organisationsautonomie der Kantone eingreifen; diese ist in der Bundesverfassung ebenfalls gewährleistet.

Wenn Sie jetzt von den Anstellungsbedingungen der Kantone und den Pensionskassen reden, verstehe ich Ihren Unmut. Aber es ist NFA-konform, dass die Kantone entscheiden, was sie mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln machen. Das ist das grosse Plus am NFA, und das hat auch, denke ich, bis jetzt gespielt. Man kann heute auch sagen - Sie werden es im Bericht ja sehen -, dass der Finanzausgleich im Bereich der kantonalen Personalpolitik nicht zu falschen Anreizen geführt hat. Es sind auch Anreize korrigiert worden, das wissen Sie. Das System braucht vielleicht noch etwas Zeit, bis man sich überall eingemittet hat, aber ich denke, es ist ein guter Weg.

Ich möchte Sie bitten, diese Motion abzulehnen und nicht damit anzufangen, Einzelbereiche, die in die kantonalen Kompetenzen fallen, vom NFA auszunehmen.