Wobmann Walter · Nationalrat · 2014-09-16

Wortprotokoll

Mit meinem Postulat verlange ich, dass die Einnahmen der Auto-Importsteuer in der Höhe von etwa 410 Millionen Franken jährlich zweckgebunden für die Anliegen des Privatverkehrs verwendet werden, also für Ausbau, Betrieb und Unterhalt der Strasseninfrastruktur. Früher wurde diese Abgabe über Fiskalzölle erhoben und ab 1997 wegen des Gatt-Abkommens in eine Importsteuer umgewandelt. Ich bezeichne das als Trick und Schlaumeierei zu jener Zeit, denn diese Steuer dürfte es eigentlich gar nicht geben. Die Einnahmen beliefen sich unter der Zollbezeichnung jährlich auf etwa 250 Millionen Franken, und heute sind es, wie gesagt, 410 Millionen. Seinerzeit wurde es auch unterlassen, den Zweck dieser Abgabe respektive dieser Steuer genau zu bestimmen.

Nun erstaunt mich die ablehnende Haltung des Bundesrates schon. Es wird argumentiert, dieses Geld fehle dann in der Bundeskasse. Aber dieses Geld wird ja dem Privatverkehr seit Jahren entzogen! Es erstaunt mich aber auch, dass in der NAF-Vorlage vorgeschlagen wird, zur Finanzierung unter anderem genau diese Auto-Importsteuer zu verwenden. Im Bundesrat weiss also scheinbar die Rechte nicht, was die Linke will. In der Begründung der Ablehnung des Postulates stelle ich einen klaren Widerspruch in der Haltung des Bundesrates fest.

Ich bin gespannt darauf, wie die Frau Bundesrätin diesen Widerspruch erklären wird.