Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-09-16

Wortprotokoll

Wissen Sie, Frau Kiener Nellen, jede wissenschaftliche Abklärung, jede Expertise in diesem Bereich beruht auf Annahmen. Wir müssen irgendwelche Annahmen treffen, gestützt auf diese Annahmen Eckwerte festlegen, und dann gibt es irgendeinen Output. Dann sagen Sie am Schluss: Wenn wir andere Annahmen getroffen hätten, hätten wir als Resultat etwas anderes erhalten, was ja auch richtig ist. Aber was machen wir damit? Das Resultat können wir dann nicht wirklich brauchen, um etwas zu beweisen oder um eine Annahme zu verfestigen.

Ich erkläre Ihnen das am Beispiel der Verrechnungssteuer. Im Zusammenhang mit dem Wechsel vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip, den wir hoffentlich durchbringen, werde ich immer wieder gefragt, was das dann heisse mit Bezug auf die Mehreinnahmen des Staates. Dann frage ich zurück: Ja, gehen Sie davon aus, dass alle Schweizerinnen und Schweizer, die im Ausland ein Konto haben, das Geld nicht versteuern, oder gehen Sie davon aus, dass es alle versteuern? Je nachdem, was für Eckwerte Sie festlegen, kommt dann irgendeine Zahl heraus.

Ich denke, man hat nicht wirklich einen Mehrwert, und zwar bei keiner dieser Fragen, die sich hier stellen. Der einzige Mehrwert ist derjenige, dass wir unser Recht konsequent anwenden und uns wirklich bemühen, das Niveau bei der Steuerdelinquenz, die es auch in der Schweiz gibt, zu senken. Wir müssen in diesem Bereich wirklich auch gute, transparente Steuerverfahren haben.