Tschümperlin Andy · Nationalrat · 2014-12-12

Wortprotokoll

Mit der Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV" werden wir die AHV ohne Mehrbelastung der Einkommen und ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer in Zukunft auf stabile Beine stellen. Für die SP ist die Erbschaftssteuer eine gerechte Steuer. Einkommen ohne Leistung sind in der Schweiz verpönt. Die Konzentration immer grösserer Vermögen bei einem ganz kleinen Teil der Bevölkerung, der unter sich bleibt und von selber immer reicher und mächtiger wird, ist ein Problem für unsere direkte Demokratie, die uns - wir hören es in diesem Saal immer wieder - so wichtig ist. Die Erbschaftssteuer sorgt dafür, dass zumindest ein kleiner Teil dieser privatisierten Milliarden wieder der Allgemeinheit, genauer gesagt der AHV, zugutekommt.

Die Erbschaftssteuer-Initiative ist sehr moderat formuliert. Der Freibetrag für Private beträgt 2 Millionen Franken, für Ehepaare 4 Millionen Franken. Für KMU sieht die Initiative explizit höhere Freibeträge und tiefere Steuersätze vor. Familienbetriebe, Herr Darbellay, sind von der Erbschaftssteuer nicht betroffen, auch wenn Sie gebetsmühlenartig immer wieder das Gegenteil behaupten. Die Initiative will die 2 Prozent der grössten Vermögen besteuern. Die anderen 98 Prozent der Steuerpflichtigen werden entlastet, weil mit der Initiative die kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuern für nicht direkt Verwandte wegfallen. Mit dieser Initiative werden wir eine leichte Korrektur der volkswirtschaftlich auf der ganzen Welt einzigartigen Vermögensakkumulation erzielen. Mit dieser liberalen Erbschaftssteuer-Initiative wird der Mittelstand entlastet.

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