Randegger Johannes · Nationalrat · 2001-11-28

Wortprotokoll

Ich bin auch einer aus der "weichen" Kommission, der WBK, und ich spreche für die FDP-Fraktion. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten, und sie lehnt den in der WBK knapp zustande gekommenen Rückweisungsantrag mit 19 zu 10 Stimmen deutlich ab. Allerdings ist sich die FDP-Fraktion darüber im Klaren - es wurde schon erwähnt -, dass die verfassungsmässige Basis knapp ist, dass keine Übereinstimmung mit dem Finanzplan besteht, dass Bemessungskriterien erst in der Verordnung geregelt werden, dass das Projekt schlecht mit dem Neuen Finanzausgleich koordiniert ist und dass offene Fragen bezüglich Wettbewerbsrecht bestehen. Es war also ein recht langer Schatten, über den die Fraktion springen soll. Sie hat den Sprung über diesen Schatten grossmehrheitlich getan, und zwar wegen der grossen Bedeutung der Sache selbst.

Wir in der FDP sind überzeugt davon, dass wir es unserer Gesellschaft und unserem Land wirklich nicht zumuten können, mit der rasanten Verbreitung der Digitalisierung, der Informatik- und Kommunikationstechnologie nicht Schritt zu halten. Im Vergleich zu den entsprechenden EU-Programmen - ich erinnere an "E-Europe" - droht unser Land in ein Entwicklungsloch zu fallen. Die deutsche Regierung, die Bundesländer und die Deutsche Telekom haben vor drei Jahren ein analoges, gleich angelegtes Projekt lanciert, das in Deutschland in den Schulen und in der Lehrerausbildung mit grossem Erfolg im Gange ist. Es sind also rasche, gezielte Massnahmen gefordert - es brennt. Die FDP hat solche Massnahmen in ihrem Positionspapier "E-Switzerland", mit ihrem "E-Parteitag" und auch mit der Motion "E-Switzerland" (00.3298) vehement vom Bund gefordert. In dieser Motion fordern wir insbesondere die Verhinderung einer digitalen Spaltung der Bevölkerung. Wir fordern den Anschluss der Schulen ans Netz, die Ausbildung der Lehrkräfte und Weiteres mehr.

Mit der Vorlage "Public Private Partnership - Schule im Netz" wird ein wichtiger Schritt in der richtigen Richtung getan. Es ist ein zeitlich limitierter Schritt - auf fünf Jahre begrenzt -, der, wie Sie es auch schon gehört haben, von der EDK einstimmig begrüsst wird. Mit den auf fünf Jahre verteilten 100 Millionen Franken aus Bundesmitteln wird zusammen mit den Kantonen und der Wirtschaft eine Investition von über 1 Milliarde Franken in Hardware, Software und E-Training ausgelöst.

Darum plädieren wir für Eintreten und für Ablehnung des Rückweisungsantrages.

Diese Vorlage steht in einem partnerschaftlichen Grundverständnis zwischen dem Bund, der Wirtschaft und den Kantonen, wie wir sie im neuen Berufsbildungsgesetz verankert haben. Unterstützen Sie bitte diese Vorlage.