AB 167177

Wortprotokoll

Mit dieser vom Nationalrat schon im September 2014 angenommenen Motion wird der Bundesrat beauftragt, die Schweiz als internationale Plattform für Internet Governance zu positionieren und eine Reihe von Massnahmen zu ergreifen, die insbesondere "Genève internationale" um diese Aktivitäten ergänzen und bereichern. Ich muss Ihnen nicht näher schildern, weshalb es für die digitale Gesellschaft und die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts entscheidend ist, dass das Internet sicher und zugänglich bleibt. Damit beschäftigt sich zentral die Internet Governance.

Deshalb soll im Rahmen der strategischen Position Genfs auch dieses Thema aufgegriffen werden. Es geht insbesondere, so das Anliegen der Motion, um vier mögliche Vorgehensweisen. Die eine ist das Projekt "Geneva Internet Platform", das dazu beitragen soll, die Zusammenarbeit im Bereich der globalen Internet Governance zu stärken. Eine zweite Aktivität besteht im "Geneva Internet Dialogue Lab". Damit soll es interessierten Akteuren ermöglicht werden, Zugang zu neuesten Technologien im E-Bereich zu finden. Es könnte beispielsweise eine koordinierte und kohärente Aussenpolitik im Cyberbereich entwickelt werden. Schliesslich wurde angeregt, dass ein nationales Forschungsprogramm in diese Richtung entwickelt werden könnte. Es sind also Ideen, die sicherstellen, dass im Rahmen von "Genève internationale" eine wichtige Aktivität auch gut aufgegleist wird.

Ihre APK hat diese Motion im Januar beraten, nachdem sie, wie ich das erwähnt habe, im Nationalrat angenommen worden war, und zwar ohne Gegenstimme. Ihre APK begrüsst es sehr, dass das internationale Genf um diese Plattform für Internet Governance ergänzt und bereichert wird. Sie empfiehlt Ihnen einstimmig Annahme dieser Motion.