Aeppli Wartmann Regine · Nationalrat · 2001-11-29

Wortprotokoll

Fundamentalisten waren noch nie Menschenfreunde. Ihnen sind Prinzipien wichtiger als die Auswirkungen, die diese verursachen. Das gilt auch für die Kreise, die diese Volksinitiative lanciert haben. Diese Initiative, ich bin hier mit Herrn Cuche einig, reduziert die Frauen auf die Gebärmutter - eine Gebärmutter, die selbst dann ihre Funktion erfüllen muss, wenn sie ihre Frucht durch Gewaltanwendung empfangen hat. Diese Initiative versagt den Frauen jedes Selbstbestimmungsrecht, was offenbar auch zum fundamentalistischen Selbstverständnis gehört. Diese Initiative gibt vor, das ungeborene Leben zu schützen, und lässt völlig ausser Acht, dass die schwangere Frau und der Fötus eine symbiotische Einheit darstellen und dass damit das Wohl des werdenden Kindes sehr direkt vom physischen und psychischen Befinden der Schwangeren abhängt. [PAGE 1606]

Der Zwang, ein ungewolltes Kind zu gebären und aufzuziehen, hat zwangsläufig negative Auswirkungen auf den Fötus. Aber das kümmert die Fundamentalisten wenig. Für sie ist nicht das werdende Individuum das Ziel ihrer Bemühungen, sondern das Prinzip, dass keine Schwangerschaft abgebrochen werden darf. Die Initianten geben vor, schwangeren Frauen in Notlagen helfen zu wollen. Das will aber auch die Bundesverfassung; Artikel 12 sieht das bereits vor. Ein Zusatz, wie ihn die Initiative will, ist völlig überflüssig. Auch der Anspruch auf unentgeltliche Beratung ist längst geregelt, es gibt dafür sogar ein spezielles Gesetz. Wie wenig Ahnung die Initianten von Kinderkosten haben, zeigt auch ihre Rechnung, wonach mit 20 Millionen Franken 3000 Schwangerschaftsabbrüche wegen materieller Not verhindert werden könnten. Das bringt pro Frau gerade einmal 555 Franken im Monat, beschränkt auf das erste Lebensjahr des Kindes. Ja, und dann - wie weiter? Ich erspare Ihnen und mir weitere Ausführungen zu den realen Kinderkosten; wir werden uns im Verlaufe des heutigen Morgens noch ausreichend dazu äussern können, wenn es um die Parlamentarische Initiative Triponez und weitere Vorstösse zum Thema Mutterschaftsversicherung geht.

Ich möchte dazu bloss noch etwas sagen: Es gibt Menschen, die sich wünschen, sie wären nie auf die Welt gekommen, weil man ihnen während ihrer ganzen Kindheit zu verstehen gab, dass am Tisch ein Mund zuviel gefüttert werden musste. Fragen Sie diesbezüglich einmal bei einem Pfarrer nach. Vielleicht werden Sie dann auch verstehen, weshalb viele Kirchenleute mit hoher ethischer Gesinnung dafür eintreten, dass schwangere Frauen selber entscheiden können sollen, ob sie die Verantwortung für ein Kind übernehmen können. Diese Christen berufen sich nicht einfach auf Enzyklika und Konziliarbeschlüsse, sondern sie sorgen sich um das Wohl der Menschen, die sich ihnen anvertrauen.

Im Übrigen wirft diese Initiative eine Reihe von rechtlichen Fragen auf, deren Konsequenzen wohl nicht bedacht wurden. So spricht die Initiative z. B. von Tötung des ungeborenen Lebens. Heisst dies, dass in Zukunft auch ein Spontanabort oder eine Fehlgeburt strafbar sein sollen, wenn sich die Schwangere zu wenig schont oder zu viel Sport treibt? Es gibt noch viele andere Fragen, die ich hier im Raum stehen lasse.

Diese Initiative entspricht auch in keiner Weise einem Bedürfnis oder dem Empfinden der grossen Mehrheit der Menschen in diesem Land. Sie ist nämlich nichts anderes als eine Neuauflage der Initiative "Recht auf Leben", die 1985 mit rund 70 Prozent der Stimmen abgelehnt wurde - nur ist sie noch extremistischer formuliert. Fundamentalisten bringt man selten zur Einsicht. Man muss sie mit demokratischen Mitteln bekämpfen. Mit dem Minderheitsantragssteller gehen wir insofern einig, als wir lieber unser Modell der Fristenregelung allein zur Abstimmung gebracht hätten, denn die Initiative kann wohl nicht als Alternative zum Fristenregelungsmodell und damit als Gegenvorschlag betrachtet werden.

Wir brauchen aber auch das Modell Studer Heiner nicht, denn wir wissen ja, dass in der Schublade noch verschiedene so genannte Zwischenlösungen darauf warten, ans Tageslicht gebracht zu werden. Herr Cina hat auch wieder von seinem Schutzmodell gesprochen. Herr Cina, ich möchte Sie doch bitten: Wir stehen heute an einem anderen Punkt der Diskussion, vielleicht sollten Sie einmal Ihr Manuskript erneuern, wenn Sie wieder zu diesem Thema sprechen.

Ich bitte Sie, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen, und ich bitte Sie, auch den Minderheitsantrag Studer abzulehnen.