Stadler Markus · Ständerat · 2015-03-03

Wortprotokoll

Eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung berücksichtigt nach allgemeinem Verständnis wirtschaftliche, soziale und ökologische Ziele und Massnahmen. Unter den sozialen Zielen werden in der Regel Beziehungs-, Verteilungs- und ähnliche Themen angesprochen. Spätestens nach dem 9. Februar 2014 sollte aber klar sein, dass auch Umfang, Art und Schnelligkeit der Einwanderung dazugezählt werden müssen. Das Schweizervolk hat mit seinem Entscheid gleichsam eine politische Knappheit in Bezug auf einen Produktionsfaktor ausgesprochen.

Die Umsetzung der betreffenden Verfassungsbestimmung hat eine interne und eine externe Komponente. Ich will diese Komponenten heute nicht ansprechen, denn ich erwarte ja mit meinem Postulat eine diesbezügliche Auslegeordnung des Bundesrates, eine Darstellung, wie wir uns eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung vorstellen können, die unter anderem auch eine in breiten Kreisen akzeptierte Einwanderung in der Schweiz zur Folge hat.

Wie nimmt nun der Bundesrat Stellung zu meinem Postulat? Er nimmt Bezug auf ein Postulat (13.3907) aus dem Nationalrat, in dem es um die Sorge um die Wachstumsschwäche der Schweiz geht und vom Bundesrat verlangt wird aufzuzeigen, wo allfällige Schwächen zu orten sind, um das reale Wachstum des BIP pro Kopf zu erhöhen. Der darauffolgende Bericht des Bundesrates, "Grundlagen für die neue Wachstumspolitik", berührt zwar am Rand die Fragestellung meines Postulates - Stichwörter Arbeitsproduktivität und Fachkräfte-Initiative -, geht aber auf mein Thema der politisch akzeptierten Einwanderung nicht ein. Nach Rücksprache mit der Verwaltung komme ich zum Schluss, dass mein Postulat nicht recht verstanden wurde. Jedenfalls begründet der [PAGE 40] Bundesrat seine Ablehnung mit einem Konzeptpapier, das das Wirtschaftswachstum in der Schweiz fördern soll. Vergessen wir nicht, die Einwanderung folgt dem Ruf der Schweizer Wirtschaft, nicht umgekehrt. Wenn wir also weiteres Wachstum wollen, wird das neben anderen Massnahmen auch eine fortgesetzte Einwanderung verlangen, was politisch zurzeit nicht ohne Weiteres erwünscht ist. Man sollte sich deshalb mit dem Thema, mit den Rahmenbedingungen der Wirtschaft, auseinandersetzen.

Ich bitte Sie, das Postulat anzunehmen.