Amstutz Adrian · Nationalrat · 2013-09-19

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, leider habe ich nicht die Möglichkeit, die Fragen, die Sie mir gestellt haben, hier zu beantworten. Aber vielleicht können wir einmal zusammen einen Kaffee trinken. (Zwischenruf Bundesrat Burkhalter: Sie können sie schon beantworten, wenn Sie wollen; nehmen wir nachher einen Kaffee!) Ich habe trotzdem noch eine Frage an Sie: Die Differenz zwischen der automatischen und der dynamischen Rechtsübernahme müssten Sie hier vielleicht noch erklären. Wie wirken sich Entscheide des Europäischen Gerichtshofes, die Sie mehr oder weniger als Gutachten taxieren, in der Praxis aus? Wenn man die Verfahren zwischen der EU und unserem Land in den letzten Jahren anschaut, dann stellt man fest, dass Ihre Lösung meistens so aussieht: Die Schweiz gibt nach, und die EU gewinnt. Das ist natürlich nicht unser Ziel.