Bieri Peter · Ständerat · 2013-09-18

Wortprotokoll

Ich möchte mich zu dieser Motion äussern, nachdem ich den Antrag aufgrund der Erkenntnisse, die wir vorher gewonnen hatten, in der Sicherheitspolitischen Kommission eingebracht habe. Die Finanzkommission hat die Thematik unter dem Titel "Planungssicherheit im VBS" anlässlich ihrer Sitzung vom 6./7. Mai dieses Jahres mit dem Bundespräsidenten diskutiert. Aufgrund der dort gewonnenen Erkenntnisse habe ich dann in der Sicherheitspolitischen Kommission einen Antrag auf Abänderung der Motion der nationalrätlichen Kommission in der Art eingebracht, wie er nun in der von Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission beschlossenen Fassung daherkommt.

In der Finanzkommission hat sich Kollege Urs Schwaller, der mit seiner Subkommission 3 für das VBS zuständig ist, dahingehend geäussert, dass die Armee vor allem eines benötigt, nämlich Planungssicherheit. Diesbezüglich erscheine es als sinnvoll, für die Jahre 2014 und 2015 ein Budget von 4,7 Milliarden Franken vorzusehen und dies im Finanzplan - das ist nicht irgendeine Phantomveranstaltung - ab 2016 auf 5 Milliarden Franken zu erhöhen. Auch der Chef VBS hat sich dort so geäussert, dass in den nächsten beiden Jahren keine grösseren Ausgaben anstehen und dass es richtig sei - sofern das Parlament eine Erhöhung vornehmen wolle -, ab 2016 einen Betrag in dieser Höhe vorzusehen. Ich habe in der Folge die Erkenntnisse aus der Finanzkommission aufgenommen und den Antrag der Sicherheitspolitischen Kommission unterbreitet.

Wenn ich diesen Werdegang erkläre, so will ich damit betonen, dass das nun vorliegende Ergebnis nicht einfach ein billiger Kompromiss, sondern die Folge einer doch schon bald zweijährigen Auseinandersetzung über die zukünftige Ausgestaltung und Finanzierung der Armee ist. Wer Ende der letzten Legislatur hier im Parlament war, erinnert sich, dass wir innerhalb unseres Rates und auch zwischen den beiden Räten heftig gestritten haben, welche Grösse und welche Ausstattung die Armee ab 2015 haben sollte. Ich war damals aufgrund der finanziellen Mittel dafür, die Grösse der Armee bei 80 000 Armeeangehörigen anzusetzen, dafür [PAGE 793] dann eine adäquate Finanzierung vorzusehen. Das Parlament hat sich dann aber für die Variante 100 000 Armeeangehörige entschieden, mit der Problematik, dass das VBS im damaligen Zusatzbericht von einem jährlichen Finanzbedarf von 5,1 Milliarden Franken und von einmaligen Ausgaben von höchstens 6,2 Milliarden Franken für den Flugzeugersatz und die Schliessung der Ausrüstungslücken ausging.

Nachdem unser Rat zuerst diese Variante wollte, die ich schon damals als finanziell nicht realisierbar bezeichnete, hat er sich später dem Nationalrat angeschlossen, welcher einen Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken vorsah, inklusive Tiger-Teilersatz und Schliessung der Ausrüstungslücken. Der Bundesrat hat sich auch nach der vom Parlament vorgenommenen Erhöhung des Armeebestandes auf 100 000 Mann für einen Ausgabenplafond von 4,7 Milliarden Franken entschieden, dies wiederum inklusive Tiger-Teilersatz. Sie sehen, welches Zahlenspiel hier vorangegangen ist. Damit herrscht eine offensichtliche Kluft zwischen den Finanzplanzahlen des Bundesrates und den Zahlen, wie wir sie ursprünglich vom VBS für die 100 000er-Armee hatten. Nicht berücksichtigt ist hier zugegebenermassen die zeitliche Realisierung. Bei weniger Mitteln werden sich die Investitionen eher in die Länge ziehen. Wenn die Finanzierung über den Gripen-Fonds zum Tragen kommt, ist es möglich, nicht anderweitig benötigte Mittel in den Fonds für die Flugzeugbeschaffung zu legen, was dann unter Umständen auch mal mehr als die vorgesehenen Einlagen von 300 Millionen Franken ausmachen kann.

Die Formulierung der SiK-SR ist auch deshalb richtig, weil die Motion des Nationalrates aufgrund der vorangeschrittenen Zeit so ja gar nicht mehr umzusetzen ist. Das Budget 2014 ist vom Bundesrat bereits verabschiedet worden und liegt nun in unseren Finanzkommissionen. Nach dem nun doch schon bald zweijährigen Gezerre zwischen den beiden Räten sollten wir endlich Klarheit schaffen, damit das VBS und die Armeeplanung von Finanzplanzahlen ausgehen, die unter dem Vorbehalt der Einhaltung der Schuldenbremse verlässlich sind.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dieser Motion zuzustimmen. Sie ist eine realistische Vorgabe. Auch wenn sie eine Planungsvorgabe ist, so lässt sie sich aufgrund der sich heute abzeichnenden Finanzentwicklung realisieren, und wir erhalten eine Armee, die einen gewissen Bestand und dazu auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung hat.

In dem Sinne bitte ich Sie, die Motion anzunehmen.