Hess Hans · Ständerat · 2013-09-18

Wortprotokoll

Ich bin doch etwas erstaunt über das Votum von Kollege Minder, das uns politische Selbstbefriedigung vorwirft. Wir haben hier unsere Arbeit gemacht, weil der Bundesrat nicht bereit war, unseren Bundesbeschluss, den wir hier am 29. September 2011 gefasst hatten, umzusetzen. Wir hatten also Handlungsbedarf, etwas zu tun. Das als Bemerkung, um uns nicht den Vorwurf gefallen lassen zu müssen, wir würden uns politisch selbst befriedigen.