Freitag Pankraz · Ständerat · 2013-09-18

Wortprotokoll

Gemäss Bundesverfassung ist die Aufgabe der Armee die Kriegsverhinderung, Friedenserhaltung und Landesverteidigung und, wahrscheinlich zunehmend aktuell, die Unterstützung ziviler Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und der Bewältigung ausserordentlicher Lagen. Die Armee ist, etwas plakativ gesagt, eine Versicherung im Sicherheitsbereich; soweit sie subsidiär zum Einsatz kommt, ist sie gewissermassen eine Rückversicherung.

Gerade eine Rückversicherung muss robust und stark sein, sonst erfüllt sie dann, wenn es darauf ankommt, eben ihren Auftrag nicht. Die Tatsache, dass eine Versicherung über einen Zeitraum nicht voll zum Einsatz kommt, ist aus meiner Sicht kein Grund, sie zu vernachlässigen oder sogar zu kündigen. Nach wie vielen Jahrzehnten würden Sie Ihr Haus nicht mehr gegen Feuer und Naturgewalten versichern, wenn Sie nie einen Schaden hatten und wenn Sie die Versicherung kündigen könnten? Mein Elternhaus ist etwa hundert Jahre alt, hat noch nie gebrannt und wurde zum Glück auch von keinem Sturm und von keiner Lawine zerstört. Würden wir das zum Anlass nehmen, die Versicherung zu kündigen oder den Versicherungsumfang drastisch einzuschränken auf die Risiken, die jetzt gerade aktuell erscheinen?

Die Armee ist eine Versicherung - das ist mein Fazit -, die auch richtig dotiert sein muss. Versicherungen kosten, gerade beim Bund; sie sind die grössten einzelnen Ausgabepositionen unserer Staatsrechnung. Das kritisiere ich nicht - das möchte ich hier festhalten -, aber ich stelle es fest. Die Jahresrechnung 2012 der AHV zeigt, dass wir mit Bundesbeitrag, Ergänzungsleistungen und Anteil Mehrwertsteuer - das ist ja auch Geld, das gewissermassen dem Bund zusteht - etwa 10,5 Milliarden Franken für die AHV, also für eine Versicherung ausgegeben haben. Für die Invalidenversicherung - das ist übrigens der zweitgrösste Einzelausgabeposten in unserer Staatsrechnung - haben wir 5,3 Milliarden Franken ausgegeben.

Wenn wir über Ausgabenerhöhungen reden, sticht die Entwicklungszusammenarbeit ins Auge, wo wir die Ausgaben in den letzten fünf Jahren um 700 Millionen Franken pro Jahr gesteigert haben. Im Jahr 2012 waren es also 700 Millionen Franken mehr als fünf Jahre vorher. Daraus ziehe ich das Fazit, dass man die Zukunft unserer Bundesfinanzen nicht an 300 Millionen Franken mehr oder weniger im Bereich der Landesverteidigung aufhängen kann.

Jetzt wurde gesagt, das KAP wäre das richtige Gefäss, dort könne man ja einen Ausgabenplafond definieren und auch diskutieren. Die Schwierigkeit ist einfach die, dass der Nationalrat das KAP zurückgewiesen hat. Es ist unklar, was dort kommt, man weiss ja nur, dass die Rückweisungsbegründungen diametral auseinandergehen, und ich bin nicht sehr zuversichtlich, dass da etwas sehr Konstruktives herauskommt. Wenn der Nationalrat das KAP ablehnt, wird es auch für uns nicht mehr zur Diskussion stehen. Es war nach meinem Empfinden auch so, dass nicht alle in unserem Rat von diesem KAP begeistert waren. Offenbar geniesst es jetzt bei uns allen Unterstützung - das ist für mich heute eine erfreuliche Feststellung. So es denn wieder kommt, können wir damit rechnen, dass wir dort vorwärtskommen.

Es wurden die Kreditreste erwähnt, aber es wurde auch gesagt, diese könnten ja nur zum Zuge kommen, wenn die Schuldenbremse eingehalten wird, und hier gibt es dann wieder eine Verquickung mit dem KAP. Für mich geht es beim KAP um die Betrachtung aller Aufgaben und Ausgaben und nicht einfach nur um die Betrachtung jener, bei denen man bisher sparsam war. Bei der Entwicklungszusammenarbeit hat der Bundesrat einen Planungsentscheid des Parlamentes brav umgesetzt, und ich habe ja darauf hingewiesen, was für Steigerungsraten wir dort jetzt haben.

Mir ist im Weiteren ein Satz im Bericht der Kommission aufgefallen. Auf Seite 4, im obersten Abschnitt, wird eigentlich die Argumentation der Minderheit aufgeführt, es heisst dort nämlich: "Trotz äusserst komfortabler Sicherheitslage" - da wären wir wieder beim Versicherungsthema - "gingen die Ausgaben für die Landesverteidigung seit einigen Jahren nicht mehr zurück, sondern seien im Gegenteil der am stärksten wachsende Ausgabenbereich des Bundes." Wenn ich meine Unterlagen anschaue, die ich vom Finanzdepartement habe, muss ich Ihnen sagen, dass das schlicht falsch ist. [PAGE 797]

2012 haben wir 100 Millionen Franken weniger für die Landesverteidigung ausgegeben als ein Jahr vorher. In den letzten fünf Jahren waren es immer rund 4,5 Milliarden Franken. Im Jahre 2002 übrigens - wir reden bei der Finanzierung des Tiger-Teilersatzes ja von zehn Jahren - waren wir bei rund 4,6 Milliarden Franken für die Landesverteidigung, bei einem Schnitt über fünf Jahre, man muss ja aufpassen, dass man keine Ausreisser hat. Dieser Betrag war also nominal höher als in den letzten Jahren. Man kann annehmen, dass etwa 7 Prozent Teuerung dazukommen. Man kommt dann, wenn man nur die Teuerung seit zehn Jahren ausgleicht, auf gut 4,9 Milliarden Franken. Jetzt stehen 5 Milliarden Franken zur Diskussion. Das ist teuerungsbereinigt etwa das, was wir vor zehn Jahren für die Landesverteidigung bereits hatten.

Die Gesamtausgaben sind aber von damals 50 Milliarden auf im letzten Jahr 62 Milliarden Franken gestiegen, im Schnitt 2,1 Prozent. Wären die Ausgaben der Landesverteidigung gleich stark angestiegen, dann wären es im letzten Jahr 5,6 Milliarden Franken gewesen. Sie wären also deutlich über dem, was wir diskutieren. Es ist aus meiner Sicht richtig, dass andere Bereiche - Bildung, Infrastruktur, soziale Sicherheit - eine grössere Priorität hatten. Ich will auch nicht sagen, dass die Landesverteidigung jetzt 5,6 Milliarden Franken haben müsste oder dass diese Ausgaben gleich ansteigen müssten. Aber unsere finanzielle Zukunft ist durch diesen Plafond von 5 Milliarden Franken nicht gefährdet - das ist die Quintessenz meiner Aussage.

Wer die Aufgaben der Landesverteidigung ernst nimmt, muss der Armee auch die nötigen Mittel zugestehen. Im Weiteren besteht dazu, es wurde auch ausgeführt, bereits ein klarer Entscheid des Parlamentes. Darum unterstütze ich die Motion.