Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2013-09-18

Wortprotokoll

Ich stimme dieser Motion zu, möchte aber zu einigen Aspekten, die jetzt in der Debatte angeführt worden sind, Stellung nehmen. Mir geht es vor allem um den Bericht zur Weiterentwicklung der Armee, der noch nicht in finaler Fassung vorliegt - das ist der eine Aspekt -, und dann um die Planungssicherheit, die ja etwas angezweifelt worden ist für den Fall, dass man diese Motion annehmen würde.

Es trifft zu, dass der Bericht zur Weiterentwicklung der Armee im Bundesrat noch nicht finalisiert wurde, aber die Stossrichtung wird ja in etwa so sein, dass sie bei der Mehrheit auch bestehen wird: Die subsidiären Einsätze zugunsten der zivilen Behörden werden an Bedeutung gewinnen, und deshalb braucht es eine Armee mit 100 000 Mann. Das haben die Kantone immer gefordert. Die Kantone haben immer darauf hingewiesen, dass die Durchhaltefähigkeit der Polizei nicht gegeben ist bei einer Armee von 80 000 Mann, und mit dem Bundesbeschluss von 2011 hat das Parlament denn auch eine Armee von 100 000 Mann gefordert. Man kann jetzt schon sagen, die Motion sei eine Scheinlösung. Aber es ist auch eine Illusion, wenn der Bundesrat wie 2012 Stellung nimmt und sagt, man sei jetzt nicht mehr gegen eine Armee von 100 000 Mann, aber man solle das Budget der Armee bitte statt auf 5 Milliarden Franken auf 4,7 Milliarden veranschlagen. Das ist doch auch eine Scheinlösung.

Zur Planungssicherheit - Herr Kollege Zanetti hat diese etwas angezweifelt -: Wir müssen uns bewusst sein, dass die Kantone auf einen entsprechenden verlässlichen Partner beim Bund angewiesen sind. Die Kantone stellen die innere Sicherheit sicher, und der Bund ist in der Pflicht, die äussere Sicherheit als zentrale Staatsaufgabe zu gewährleisten - wir sprechen ja nicht von einer nebensächlichen Aufgabe, die man auch noch erledigen muss, sondern wir sprechen von einer zentralen Staatsaufgabe. Er tut dies gemeinsam mit den Kantonen im sogenannten Sicherheitsverbund. Das wurde mit dem Sicherheitspolitischen Bericht 2010 so abgesegnet. Man hat auch damals schon darauf hingewiesen, dass mit einer Armee von 80 000 Personen eben die Durchhaltefähigkeit nicht gewährleistet werden kann.

Wenn die Polizei in einem Ereignisfall auftreten müsste, sei das beispielsweise bei einer Naturkatastrophe, beim Erliegen der Infrastruktur oder bei was auch immer, dann müsste ja die Armee im Assistenzdienst subsidiär zur Verfügung stehen. Es würde auch Ablösungen brauchen, wenn so eine Übung über eine gewisse Dauer anhalten würde. Dann braucht es eben eine Armee von 100 000 Personen. Nur so kann der Sicherheitsverbund auch tatsächlich gewährleistet sein. Ich möchte Sie schon bitten, gerade auch als Mitglied dieses Rates, des Ständerates, der Kammer der Kantone, die ja auch verpflichtet ist gegenüber dem Partner, der die innere Sicherheit gewährleistet, dass wir ein verlässlicher Partner bleiben und dass der Bund auch hier sozusagen das Commitment abgibt, er sei bereit, seinen Teil im Sicherheitsverbund der Schweiz zu leisten.

Ich möchte Sie bitten, diese Motion anzunehmen.