Büttiker Rolf · Ständerat · 2009-09-08

Wortprotokoll

Als alt Ständeratspräsident möchte ich nicht in die Bürobeschlüsse eingreifen. Es ist richtig, Frau Forster, man soll die Beratung von Vorstössen nicht beschleunigen können, indem man im Rat einfach zu einer grossen Zahl von Vorstössen Ordnungsanträge stellt.

Der Nationalrat hat, entgegen dem Antrag des Bundesrates, der Motion Bigger mit grossem Mehr zugestimmt; das ist heute aktenkundig. Nun haben wir gehört, dass eindeutig ein Fehler passiert ist. Wenn ein Rat eine Motion behandelt und Annahme beschlossen hat, ist es zwingend und logisch, dass sein Beschluss in die entsprechende Kommission des Zweitrates geht und dass aus dieser Kommission dann ein Antrag an den Zweitrat gestellt wird.

Der Fehler ist zugegeben worden; wir haben das zur Kenntnis genommen. Wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass in dieser Finanzierung jetzt eine Lücke entsteht. Unabhängig davon, wie wir zu dieser Geschichte stehen: Wollen wir einfach hinnehmen, dass wegen dieses Manövers, wegen dieses Fehlers eine Lücke entsteht? Das wollen wir sicher nicht! Das können wir als Ständerätinnen und Ständeräte nicht verantworten.

Die Präsidentin der WAK hat gesagt, sie nehme materiell nicht Stellung, hat dann aber im Hinblick auf morgen gleichwohl eine materielle Aussage gemacht. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass sich die WAK dieser Übung annimmt, dass sie einen Beschluss fasst und dass wir hier vorwärtsmachen. Wenn ich sehe, wie man mit Konjunkturprogrammen operiert, wie viel Geld in die Konjunkturprogramme hineingebuttert wird, worüber wir ja auch noch diskutieren werden, und wenn ich gleichzeitig weiss, dass die Landwirtschaft gegenwärtig erhebliche, ja gewaltige Probleme hat - zum Glück nicht im Fleischmarkt, sondern im Milchmarkt -, Probleme, die wir zuweilen unterschätzen, dann meine ich, dass der Ständerat gut daran tut, hier ein Zeichen zu setzen. Dass nämlich ein Zusammenhang zwischen den Schwierigkeiten und dieser Motion besteht, muss ich Ihnen nicht erklären.

Ich bitte Sie, die Sache nicht zu verzögern, sondern vorwärtszumachen und dem Ordnungsantrag von Herrn Maissen zuzustimmen.