Reimann Maximilian · Ständerat · 2009-09-08

Wortprotokoll

Ich habe grosse Mühe mit dem Ordnungsantrag der Kommission und bin gegen die Vorwegnahme der Vorlage 2, dem Entscheid über die Entsendung von Truppen auf Hochseeschiffe, ehe eine klare Rechtsgrundlage dafür geschaffen worden ist. Diese Rechtsgrundlage ist nun einmal umstritten, das kann man den uns zugänglichen Materialien ohne Wenn und Aber entnehmen. Die Unsicherheit über die Rechtslage ging jetzt auch aus den Ausführungen unseres sehr verehrten Präsidenten der SiK hervor. Mit der Vorlage 1 würden wir nun die Rechtsgrundlage schaffen, zumindest aber intensiv darüber diskutieren können. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass uns der Bundesrat gerade dieses Vorgehen so vorschlägt, nämlich: Vorlage 1, Schaffung der Rechtsgrundlage für die internationale Polizeiaktion; Vorlage 2, der darauf abgestützte Entscheid über einen eventuellen operativen Einsatz vor der Küste von Somalia. Mit dem Ordnungsantrag wird dieses logische Vorgehen nun auf den Kopf gestellt. Deshalb habe ich grosse Mühe damit.

Ich lehne den Ordnungsantrag ab.