Fetz Anita · Ständerat · 2009-09-08

Wortprotokoll

Ist es richtig, dass sich die neutrale Schweiz am Einsatz gegen die Piraten im Golf von Aden beteiligt? Nach der rechtlichen Debatte, die hier geführt worden ist, stellt sich für mich auch die Frage: Ist der Einsatz völkerrechtlich und nach Schweizer Recht abgesichert? Ist es tatsächlich Aufgabe unserer Armee, sich im Rahmen der EU-Operation Atalanta im Ausland zu engagieren? Ist es richtig, Entwicklungszusammenarbeit auch polizeilich zu schützen?

Sie sehen, diese Fragen habe ich mir eindringlich gestellt. Diese Vorlage ist für mich keine einfach zu beurteilende Sache. Ich habe mir den Entscheid nicht leicht gemacht und auch, ich sage es offen, lange mit mir gerungen, ob ich diese Vorlage unterstützen soll. Folgende Überlegungen lassen mich für Eintreten stimmen:

1. Das Hauptziel der Mission, und das geht vor lauter rechtlichen Debatten manchmal fast unter, ist die sichere Versorgung der somalischen Zivilbevölkerung durch das Uno-Welternährungsprogramm. Ich empfinde es als humanitäre Pflicht mitzuhelfen, dass die Nahrungsmittelhilfe, die dort täglich mehr als 3 Millionen Menschen vor dem Verhungern rettet, auch ankommen kann bei den Menschen, die es nötig haben. 90 Prozent der Nahrungsmittelhilfe erfolgt auf dem Seeweg. Die Schweiz engagiert sich dort seit mehreren Jahren in der humanitären Hilfe, übrigens nicht nur der Bund, sondern auch private Organisationen; viele private Spender und Spenderinnen engagieren sich dort, um den Ärmsten der Armen zu helfen. Ich muss jetzt nicht die ganze Geschichte von Somalia erzählen. Sie wissen, es ist ein geschundenes Volk. Und ich meine, dass wir es nicht zulassen können, dass diese Unterstützung statt bei den hungernden Menschen bei brutalen Kriminellen landet.

2. Die völkerrechtliche und rechtliche Überlegung: Die Operation Atalanta - ich habe sämtliche Protokolle angeschaut, weil das für mich wirklich eine matchentscheidende Frage [PAGE 811] ist - ist explizit nach völkerrechtlichen Grundsätzen organisiert. Der Uno-Sicherheitsrat handelt auf Ersuchen der somalischen Übergangsregierung. Der Einsatz unserer Spezialisten wird unter EU-Führung stattfinden. Zudem handelt es sich um einen strikt defensiven Einsatz innerhalb einer internationalen Polizeiaktion. Dass diese natürlich militärisch organisiert werden muss, weil es keine internationale Polizei gibt, scheint mir logisch und auch plausibel zu sein. Von den Einsatzregeln her stehen die Schutzaufgaben und die Wiederherstellung der Ordnung - das sind typisch polizeiliche Aufgaben - im Zentrum. Ich möchte mich jetzt nicht auch noch in die Auslegung von Artikel 69 des Militärgesetzes einmischen. Es ist auf jeden Fall klar, dass wir mit dieser Aktion auch unsere Landesinteressen schützen: Handelsschiffe sind nun mal auch nicht nichts; auf Handelsschiffen hat es auch Menschen, hat es auch Schweizer Bürger und Bürgerinnen; das darf man nicht unterschätzen.

3. Eine dritte Überlegung: Es gibt ja viele Gründe, warum Piraterie dort entsteht. Das hat auch mit mangelnden demokratischen Strukturen zu tun. Das hat damit zu tun, dass die Meere bald ausgefischt sind und für die Bevölkerung immer weniger Lebensgrundlage sind. Und dennoch, meine ich, beruht unser Wohlstand darauf und ist auch deshalb gross, weil wir in den internationalen Handel - und dort sehe ich die Hauptinteressen - integriert sind. Wir profitieren in hohem Masse davon, dass andere die Sicherheit auf der Welt bereitstellen. Es ist deshalb fairer, sich im Rahmen der Völkergemeinschaft - mit aller Vorsicht - für die Wahrung der kollektiven Sicherheit zu engagieren. Zudem haben wir ein grosses Interesse daran, die Armutsmigration vor Ort zu bekämpfen; sonst müssen wir uns nicht wundern, dass immer mehr Leute in die reiche Schweiz kommen.

4. Heute werden immer mehr humanitäre Hilfsprogramme für die Ärmsten der Welt durch kriminelle Aktivitäten behindert. Ich fände es auch netter, wenn man sich die Hände nicht schmutzig machen müsste und nur zahlen könnte, um die Hilfeleistungen dort unten ankommen zu lassen. Aber leider ist es heute nicht mehr so; heute müssen wir nüchtern zur Kenntnis nehmen, dass Engagement für Entwicklungszusammenarbeit oft auch mit einem Engagement zur Aufrechterhaltung der Sicherheit verbunden ist. Das ist heute kein Widerspruch mehr.

Ich meine nach all diesen Überlegungen: Wir haben eine Armee, für die wir jährlich 4 Milliarden Franken bezahlen; wir haben super Spezialisten dort; das Volk hat den Assistenzdiensten der Armee im Ausland zugestimmt. Es ist klar, dass der Einsatz nicht risikolos ist - ich fände es naiv zu meinen, der Einsatz sei risikolos -, aber ich glaube, dass man sich nicht ohne Risiken engagieren kann. Es ist richtig, zur Erhaltung von demokratischen Strukturen, von Ernährungsgrundlagen vor Ort mitzuhelfen, den Sicherheitsaufwand zu tragen, soweit wir das im Rahmen dieser Operation tun können.