Markwalder Bär Christa · Nationalrat · 2010-03-04

Wortprotokoll

Das Jahr 2009 war für unser Land ein ausserordentliches Jahr. Dies wird in diesem Bericht nur teilweise widergespiegelt, wie wir auch schon von den Kommissionssprechern und anderen Votanten gehört haben.

In der globalisierten und multipolaren Welt wird es für einen Staat wie die Schweiz - mit einer offenen Volkswirtschaft, mit einer mittleren Wirtschaftskraft -, der eigentlich gut vernetzt, aber doch in entscheidenden Gremien nicht vertreten ist, nicht einfacher. Die Herausforderungen, die heute die Staatengemeinschaft - und dazu gehört die Schweiz - zu bewältigen hat, sind vielseitig und können oftmals nur in Kooperation mit anderen Staaten bewältigt werden. Ich denke dabei an zwei Beispiele: die ganze Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise mit der Stabilisierung des globalen Finanzsystems auf der einen Seite, globale Herausforderungen wie die Klimaerwärmung auf der anderen Seite.

Die Schweiz hat sich innerhalb zahlreicher internationaler Organisationen engagiert und gut positionieren können, und sie ist gleichzeitig im aussenpolitischen Tagesgeschäft immer wieder mit Situationen konfrontiert worden, die in ihrer Intensität und Kumulation für unser Land neu sind. Der Ursprung dieser Auseinandersetzungen und bilateralen Misstöne ist vor allem die Finanz- und Wirtschaftskrise, die auch politisch zu tektonischen Verschiebungen führt. Auch wenn der Bericht als Hauptachse gute Beziehungen mit allen Staaten und Regionen nennt, hatten wir gerade im letzten Jahr zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen, denn es ist wohl noch nie vorgekommen, dass die Schweiz gleichzeitig mit ihren wichtigsten Handelspartnern Auseinandersetzungen über Besteuerungsfragen und Informationsaustausch führt.

Dabei gilt es aber auch einmal zu erwähnen, dass die Schweiz die Krise vergleichsweise gut gemeistert hat. Wir haben zwar auch eine Staatsintervention machen müssen, aber unsere massvollen Konjunkturprogramme haben die Arbeitslosigkeit so weit stabilisiert. Wir gehören zu den wenigen Staaten, die zwar auch frontal von dieser Krise betroffen waren, aber trotzdem mit einem Überschuss in der Staatsrechnung abschliessen konnten.

Angesichts dessen mehren sich natürlich auch Begehrlichkeiten der Nachbarstaaten gegenüber der Schweiz. Der Bericht geht nur teilweise darauf ein; er zeigt uns aber doch klar, dass sich die Schweiz generell an ein raueres Klima gewöhnen muss und dafür eine aktive Aussenpolitik braucht, sowohl im bilateralen Verhältnis mit anderen Staaten, aber selbstverständlich auch in den Organisationen, in denen sie vertreten ist.