Häberli-Koller Brigitte · Nationalrat · 2010-03-04

Wortprotokoll

Damit sie die Einsetzung einer PUK befürworten kann, hat unsere Fraktion klar zwei Bedingungen gestellt:

1. Die Akteneinsicht muss der GPK vollständig gewährt werden; diese Bedingung ist inzwischen erfüllt.

2. Ein inhaltlich substanzieller Bericht der GPK muss bis zur Frühjahrssession vorliegen; dies ist nicht der Fall.

Wir bedauern es, dass das Büro des Ständerates mit der Sistierung der Behandlung der parlamentarischen Initiative unseres Büros eine Diskussion in unserem Parlament verhindert hat und die Entscheidungen nun hinausgeschoben werden. Es handelt sich um eine Angelegenheit von grosser Tragweite, weshalb es wichtig und richtig wäre, wenn sich das Parlament dazu äussern könnte.

Die Öffentlichkeit verlangt zu Recht Klarheit über die Vorkommnisse. Wir sollten alles daransetzen, dass dies auch geschehen kann. Diesbezüglich ist nun die Arbeitsgruppe der beiden GPK in der Pflicht.